Politik 5/2016

Die Emissionen im Verkehr sollen bis zum Jahr 2030 auf 90 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent pro Jahr sinken. Das stand als Etappenziel im Entwurf des Klimaschutzplans 2050 des Bundesumweltministeriums (BMUB). Heute liegen die Emissionen etwa bei 160 Millionen Tonnen. Das Ziel war also ehrgeizig. Doch die Zahl wurde – wie viele andere – aus dem Entwurf geixt. Heute steht dort: „Die Bundesregierung setzt sich für eine ambitionierte Minderung in Höhe von xxx [...] ein, damit das Klimaschutzziel 2030 erreicht wird.“

Nach dem Klimagipfel in Paris 2015 hatte das BMUB gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Umweltverbänden den Klimaschutzplan 2050 entwickelt. Für den VCD arbeitete Verkehrsreferent Michael Müller-Görnert an dem Konzept mit. Es enthält konkrete Klimaschutzmaßnahmen für Industrie, Energie-, Land- und Forstwirtschaft sowie die Bereiche Bauen, Wohnen und Mobilität, mit denen die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2050 um mindestens 80 Prozent gesenkt werden sollen. Doch noch vor der Abstimmung aller Ressorts über den Plan haben Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf Druck der Wirtschaftslobby zahlreiche Passagen gestrichen oder entschärft.

„Die Analyse des Ist-Zustandes und auch die Ziele für 2050 treffen noch zu. Doch welche Maßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland umgesetzt werden müssen, bleibt in dem Plan vage“, sagt Müller-Görnert. Vor allem Vorgaben für die einzelnen Sektoren, in denen die Emissionen reduziert werden müssen, also auch für den Verkehr, fehlen. Aktuell heißt es in dem Papier beispielsweise, dass der Zubau von xxx Gigawatt Windkraft an Land pro Jahr angestrebt werde und der Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft um xxx Kilogramm pro Hektar verringert werden solle. Neue Werte sollen „im Rahmen der Ressortabstimmung festgelegt“ werden.

Ebenfalls noch geixt: der Wert, um den die CO₂-Emissionen von Pkw bis 2030 gesenkt werden sollen. Sogar dem Diesel räumt die Politik weiterhin einen wichtigen Stellenwert für den Klimaschutz ein. Das sei angesichts von Dieselgate und der nicht nur in Deutschland laufenden Diskussion, dass spätestens ab 2030 nur noch Autos mit emissionsfreien Antrieben zugelassen werden sollen, ein Widerspruch, so Müller-Görnert. „Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, muss unser Mobilitätsverhalten künftig völlig anders aussehen: Wir müssen multimodal unterwegs sein mit Bus und Bahn, Fahrrad und Carsharing-E-Autos. Dafür muss die Politik die Weichen schnell stellen. Der verwässerte Klimaschutzplan bietet nicht den notwendigen Rahmen.“

Benjamin Kühne

Die Forderungen der NGOs zum Klimaschutzplan 2050 als Download