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Kolumne 5/2016

Peanuts und Prioritäten

Foto: iStockphoto.com/flySnowWollen die Mächtigen diesen Nager schwitzen sehen? Sie tun nicht genug gegen die Erderwärmung und speisen ihn mit Erdnüssen ab. Wie gemein!

Am Ende dieses herrlichen Sommers lese ich, dass sich die G20 leider nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus den Kohlesubventionen geeinigt hat. „Schade, schade!“ sollten wir Klimafreunde rufen, denn das wäre wichtig gewesen. Richtig wichtig nämlich und wichtiger als eine Reform der Pendlerpauschale, um mal Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Aber heute mach ich das mal, denn es geht um Wichtiges und weniger Wichtiges.

Zur Kohle: Zwei recht große Treibhausgasproduzenten wollten den Subventionsstopp. Deutschland? Nein, Überraschung: die Chinesen (Chinesen!!) und Amerikaner (Amerikaner!!) wollten 2025 als Datum vereinbaren für ein weltweites Ende der Kohlesubventionen. Bekanntlich übersteigen die globalen finanziellen Hilfen für fossile immer noch bei weitem die Zahlungen für erneuerbare Energien. Ist ja verrückt! Und das Zwei-Grad-Ziel? Können wir knicken, wenn die geplanten 900-Gigawatt-Kohlekraftwerke zugebaut werden, selbst wenn wir beim Kochen öfter den Deckel auf dem Topf lassen. Kurzfristig muss darum auch in Deutschland vereinbart werden, dass der Neubau von Kohlekraftwerken verboten wird und der Abbau alter Anlagen heute mit einem Zeitplan beginnt. Das ist wichtiger als – sagen wir – ein besseres CO2-Label für Benziner und Diesel. Ich sage nicht, dass wir die illegalen Praktiken der Autokonzerne nicht abstellen sollten. Aber nach 30 Jahren intensiver Beschäftigung mit Klimapolitik bin ich mittlerweile schwer auf dem Prioritäten-Trip.

Also einfach mal das Auto stehen lassen, um die Welt zu retten? Ich kann es nicht mehr hören. Darum hatte ich  letztes Mal elaboriert, warum ab 2025 in der EU Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zugelassen werden sollten. Ich halte den Innovationsschub, der damit ausgelöst wird, für entscheidend und wichtiger als – sagen wir – die Reform der Dienstwagenbesteuerung. Wie aber könnte eine politische Kommunikationsstrategie aussehen, um ein Zulassungsende – Verbot klingt ein bisschen negativ – erfolgreich in die Debatte einspeisen zu können? Helfen beispielsweise wissenschaftiche
Ergebnisse zur Lancierung einer EU-Richtlinie?

Überraschenderweise habe ich festgestellt, dass die Forschung das Brumm-Brumm-Verbot noch überhaupt nicht thematisiert. Beispiel: eine neue deutsche Metaanalyse zu den Instrumenten für die Energiewende im Verkehr. Diese zeigt schön übersichtlich, was in 16 wissenschaftlichen Studien in Sachen Vermeidung, Verlagerung, Fahrzeugeffizienz und Antriebstechnologien diskutiert wird. Mein erstauntes Fazit: viel Unwichtiges und wenig Innovatives.

Aus niederländischer Perspektive sogar erheiternd: Viele Forderungen für Deutschland sind bei uns schon umgesetzt. Die Abschaffung der Pendlerpauschale, eine ökologische Dienstwagenbegünstigung, die Verknappung von Parkraum, Infrastrukturmaßnahmen für das Fahrrad oder gezieltere Förderungen für Elektroautos – Tempolimit und integrierte Stadt- und Verkehrsplanung sowieso. Und haben wir in NL einen heftigen Trend weg von fossilem Autoverkehr? Nein. Werden die Instrumente, die in der deutschen Metaanalyse genannt werden, den fossilen Verbrennungsmotor in Deutschland schnell genug vom Markt kriegen zugunsten von erneuerbarem Verkehr? Niemals.

Wir müssen also reden über den Unterschied zwischen Peanuts und Prioritäten. Ich setze mich mit der These auf jedes Podium: Ohne ein absehbares Verbot von Verbrennungsmotoren wird es nicht gehen. Dass PolitikerInnen damit vorsichtig sind, ist verständlich. Aber dass die Wissenschaft ein Verbot nicht mal diskutiert, ist höchst merkwürdig. Und kommen Sie  mir nicht mit dem Argument, die Elektromobilität sei ja gar nicht so öko.

Martin Unfried

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fairkehr 3/2019