Magazin 2/2016
Neu: Verkehrswegeplan mit Bürgerbeteiligung
Der VCD ruft Bürger zum Mitmachen auf und den Bund zur Überarbeitung des Entwurfs.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Mitte März den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vorgestellt. Das Bundesverkehrsministerium plant, bis 2030 226,7 Milliarden Euro in Schienen, Straßen und Wasserstraßen zu investieren. Im BVWP legt der Bund auch fest, wo er Bedarf zum Neu- und Ausbau von Verkehrswegen sieht.
Der VCD kritisiert den Entwurf massiv. „Er ist nichts anderes als die Fortschreibung der jahrzehntealten Straßenbaupolitik auf neuem Rekordniveau“, sagt VCD-Vorsitzender Michael Ziesak. „Im Bereich Schienenwege ist der Plan nicht mal zur Hälfte fertig, der zwingend notwendige Ausbau vieler Knoten fehlt.“
Erstmals können Bürger, Unternehmen und Organisationen zum Gesamtplan oder zu einzelnen Infrastrukturprojekten über die Ministeriumswebseite Stellung nehmen – allerdings nur bis zum 2. Mai. Da es sich um die formal einzige Möglichkeit handele, die Notwendigkeit der Straßen- und Schienenprojekte in Frage zu stellen, fordert der VCD alle auf, jetzt tätig zu werden.
„Verkehrsverlagerung ist mit dem aktuellen BVWP-Entwurf nicht möglich und wahrscheinlich genauso wenig gewollt wie eine ernsthafte Berücksichtigung von Umwelt- und Klimazielen. Dieser Plan ist das Gegenteil der Verkehrswende“, so Ziesak.
fairkehr.de
