Titel 1/2016
Nicht ohne Verkehrswende
Der VCD bringt seine Ziele aktiv in den Klimaschutzplan der Bundesregierung ein.
Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, zuletzt verankert im Koalitionsvertrag von 2013. Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris, wo sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt hat, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, dürfte sich dieses Ziel am oberen Wert orientieren. Doch bereits das von der Bundesregierung formulierte Minderungsziel für 2020 bereitet Probleme, da die Emissionen nicht wie geplant sinken. Vor allem der Verkehr macht einen Strich durch die Rechnung. Um die Ziele dennoch zu erreichen, hat die Bundesregierung bereits Ende 2014 ein Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen, das Maßnahmen für die einzelnen Sektoren auflistet. Dieses Aktionsprogramm für 2020 setzt im Verkehr auf eine Stärkung des Schienengüterverkehrs, auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie den verstärkten Einsatz von Elektroautos. Aus Sicht des VCD fehlen effektive Maßnahmen wie eine stärkere Besteuerung von Autos nach ihrem Schadstoffausstoß, eine ökologische Steuerreform oder ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Hier ließ sich kein Konsens innerhalb der Bundesregierung herstellen.
Um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, sind im letzten Jahr die Arbeiten für einen Klimaschutzplan 2050 angelaufen. Dieser soll die strategischen Weichenstellungen bis 2050 umfassen, Zwischenziele nach 2020 verankern und mit Maßnahmen konkret unterlegte Reduktionsschritte beinhalten. Seine Wirkungen sollen regelmäßig überprüft, angepasst und fortgeschrieben werden, auch, um auf neue Anforderungen reagieren zu können.
Zu beiden Prozessen hat die Bundesregierung einen Dialog- und Beteiligungsprozess mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen gestartet. Der VCD ist an diesen Klimaschutzprozessen aktiv beteiligt: Im Aktionsbündnis Klimaschutz begleitet der VCD das Aktionsprogramm, das schon verabschiedet ist. Der VCD leitet den Bereich Mobilität, unterstützt die Umsetzung der Maßnahmen, aktiviert weitere Potenziale und identifiziert zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Der VCD beteiligt sich außerdem an der Erstellung des Klimaschutzplans 2050. Hier hat der VCD einen von vier Sitzen der Zivilgesellschaft im insgesamt 24-köpfigen Delegiertengremium. Der Prozess läuft so ab: Gesellschaftliche Akteure aus Wirtschaft und Industrie, Umwelt und Gewerkschaften sowie Kommunen und Bürgern schlagen Maßnahmen für den Klimaschutz vor. Diese werden von Forschungsinstituten auf ihre Wirksamkeit überprüft und bewertet. Das Delegiertengremium, in dem der VCD in Person von Michael Müller-Görnert seinen Sitz hat, übernimmt eine Vermittler- und Berichterstatterfunktion, in dem es sich mit den Maßnahmen auseinandersetzt und Stellungnahmen der einzelnen Verbände einholt. Am Ende werden dann die bewerteten Maßnahmen aus Sicht der Akteure der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegt.
Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 beschlussfertig haben. Der VCD wird dafür sorgen, dass im Verkehr endlich die notwendigen und geeigneten Weichen gestellt werden. Es kommt darauf an, dass der Klimaschutzplan 2050 konkrete Maßnahmen für die Verkehrswende beinhaltet, denn ohne entscheidenden Beitrag des Verkehrs sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreichbar.
Michael Müller-Görnert
Hier gibt es alle Infos und Zwischenergebnisse zum Klimaschutzplan
fairkehr.de
