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Ein Pfad führt über eine grüne Alm
Ein Junge gießt Pflanzen, die in einer Holzkiste wachsen
Eine Seilbahngondel schwebt über eine dicht bebaute Stadt

Politik 1/2016

Es brodelt weiter

Wer klärt den Abgasskandal eigentlich auf? Der VCD kritisiert die Untätigkeit der Behörden und kämpft für ehrliche Tests.

Foto: VCD/Markus BachmannDer VCD kämpft seit vielen Jahren für ehrliche Abgaswerte und gegen politisch unterstützte Schönrechnerei in der Autoindustrie – hier auf einer Demonstration mit BUND, NABU und Deutscher Umwelthilfe im April 2013.

Als sich im vergangenen September die Beweise zu den Abgasmanipulationen der Volkswagen AG verdichteten, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine vollständige Aufklärung an. Er beauftragte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), in Nachtests die offiziellen Emissionsdaten von etwa 50 Dieselmodellen zu überprüfen – ohne Rücksicht auf bestimmte Hersteller. Anfang Oktober hieß es, die Ergebnisse würden „in den nächsten Tagen“ veröffentlicht. Doch es blieb bei der Ankündigung. Was hat sich also getan von September bis Februar?

Der VCD erarbeitete zusammen mit anderen Umweltverbänden Vorschläge zur Reform des Zulassungsverfahrens, brachte sie in die Politik ein und präsentierte sie der Öffentlichkeit. Denn so wie bisher geht es nicht weiter: Die technischen Dienste wie TÜV oder DEKRA ermitteln im Auftrag der Autohersteller die Emissionsdaten, das KBA veröffentlicht sie unkontrolliert. Und von Minister Dobrindt und dem KBA kam nichts, aber auch gar nichts, was zur Aufklärung des Abgasskandals beitrug.

Schließlich riss einigen Beteiligten der Geduldsfaden: Am 25. Januar kam es knüppeldick für Dobrindt. Die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska nannte das deutsche Zulassungsverfahren „lächerlich“. Sie forderte die Entmachtung des KBA durch eine EU-Behörde. Außerdem sollten Hersteller, die Abgaswerte manipulierten, künftig eine Strafe von 30000 Euro pro Fahrzeug zahlen, so die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit Heiko Maas an der Spitze verlangte, die Zuständigkeit für die Kontrolle der Pkw-Zulassungsdaten, die künftig im Realverkehr stattfindet, vom KBA an das Umweltbundesamt zu übertragen. Zu guter Letzt forderte Maas eine Schlichtungsstelle für den Autokauf. Das alles sind vernünftige Forderungen, die der VCD unterstützt.

Spätestens 2017 sollen die Abgaskontrollen im Realverkehr (RDE) verbindlich werden. In Brüssel wird zurzeit darüber gestritten, wie stark die dabei gemessenen Werte im Vergleich zum gesetzlichen Grenzwert und zu den Ergebnissen der Rollenprüfstandstests abweichen dürfen, damit ein Fahrzeug eine Zulassung erhält. Der VCD fordert, dass die Grenzwerte, die aus gutem Grund beschlossen wurden, natürlich auch auf der Straße einzuhalten sind.

Das Recht auf verlässliche Daten

Wir lassen nicht locker und treiben die vollständige Aufklärung voran: in den Medien, in Diskussionen, in Anhörungen. Alle Manipulationen, auch die, die im halblegalen Bereich stattfinden, die Schönfärberei aller Hersteller bei allen Emissionen, müssen auf den Tisch. Und sie müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Autokäufer haben ein Recht auf ehrliche Daten. Der VCD braucht verlässliche Daten für den Vergleich von Hunderten Fahrzeugen in der VCD Auto-Umweltliste, damit diese auch weiterhin aussagekräftige Verbraucherinformation bieten kann. Der Staat braucht die Daten erst recht. Er ist für die Gesundheit der Menschen verantwortlich. Die Luft in deutschen Städten ist nach wie vor zu stark mit Stickstoffdioxid belastet, wie die Messungen für 2015 aktuell ergaben. Außerdem berechnet der Staat die Kfz-Steuer nach der Höhe der Emissionen.

Autoindustrie und Politik stecken in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Der VCD kämpft für ehrliche Tests und Transparenz: für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Gerd Lottsiepen

 

Der Autor ist verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

fairkehr 5/2023