Editorial 1/2016

Die Klimaverhandlungen in Paris waren ein Erfolg. Die Weltgemeinschaft hat es in einem seltenen Moment der Einigkeit geschafft, ein gemeinsames Abkommen zu verabschieden. Alle Nationen haben sich auf deutlich größere Anstrengungen bei der Reduktion von Treibhausgasen verständigt. Ob man Paris allerdings auch in 10, 20 oder 50 Jahren als Erfolg betrachten wird, hängt entscheidend davon ab, ob den Worten nun auch Taten folgen. Denn das Zwei-Grad-Ziel ist noch lange nicht erreicht. Die Hürden, die es dafür zu überwinden gilt, sind durch das Pariser Abkommen nicht wirklich niedriger geworden.

Beispiel Deutschland: Hier gibt es schon länger den Plan, den Treibhausgasausstoß bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. Die größte Hürde: der Verkehrssektor. Der Verkehr ist der einzige Energiesektor im Land, der es bis heute nicht geschafft hat, seine Klimagase zu reduzieren. Kein Wunder: Das Verkehrsministerium hat noch nicht einmal einen Plan vorgelegt, wie es diese große Aufgabe angehen möchte. Ohne Verkehrswende – in Deutschland und weltweit – sind die Pariser Ziele aber nicht zu erreichen.

Ohne Verkehrswende bleiben auch weitere verkehrsbedingte Probleme ungelöst. Der zunehmende Auto- und Flugverkehr schädigt, verletzt und tötet Menschen – direkt durch Unfälle und indirekt durch Schadstoffe und Lärm. Fußgänger und Radfahrer, die die umweltfreundliche Alternative darstellen könnten, werden bedroht und an den Rand gedrängt. Die Luftbelastung durch Stickoxide und Feinstaub ist zu hoch, der Verkehr zu laut. Mehr Lebensqualität in den Städten ist ohne eine Verkehrswende nicht zu erreichen: Wir brauchen mehr Raum für Begegnung, für Fuß- und Radverkehr, Wohnungen, Parks und Spielplätze statt für Straßen und Parkflächen.

Wissenschaftlich gesicherte und zukunftsfähige Konzepte für einen menschenfreundlichen und umweltverträglichen Verkehr gibt es seit Jahrzehnten. Man müsste sie lediglich aus den Schubladen befreien, in denen sie ruhen. Aber eine lange Reihe reformunwilliger Verkehrsminister kommt und geht und orientiert sich lieber an den Wünschen der Industrie, statt sich um die Bedürfnisse von Menschen, Umwelt und Klima zu kümmern.

Augen zu bei Abgasgrenzwerten, Rekordinvestitionen in den Straßenbau, einer Kaufprämie für E-Autos: Das ist Wirtschaftsförderung und keine Klimapolitik. Wenn Paris in Deutschland wirksam werden soll, brauchen wir ein mutiges Ministerium für nachhaltige Mobilität, das visionär denkt und zielorientiert handelt.

Das Pariser Abkommen hat die Tür für die Klimawende geöffnet. Der VCD setzt sich dafür ein, dass es nicht nochmal so lange dauert, bis in Deutschland endlich die Verkehrswende kommt.

Michael Ziesak