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Politik 2/2015

EU finanziert „nationale Ladenhüter“

Foto: Wikipedia/ZinnekeGab dem Investitionsprogramm seinen Namen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Europäische Kommission will mit dem „Juncker-Plan“ 240 Milliarden Euro private Investitionen für Infrastrukturprojekte mobilisieren. Doch der Plan und die Projekte sind hoch umstritten.

Insgesamt 22 Verkehrs-projekte hat die Bundes-regierung der EU zur Finanzierung durch den Juncker-Plan vorgeschlagen. Darunter der Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen, verschiedene Autobahnabschnitte und das Ausbaggern von Elbe und Weser für noch größere Containerschiffe. Kein einziges Bahnprojekt findet sich unter den Vorschlägen.

„Juncker-Plan“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für ein Investitionsprogramm der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Das Programm soll den EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2015 und 2017 zusätzliche privatwirtschaftliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro bescheren. Davon sollen 240 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte fließen, beispielsweise in den Ausbau des Breitband- und Stromnetzes, den Straßenbau oder die Ausstattung von Universitäten. Von dem Programm erhofft sich die Europäische Kommission europaweit bis zu 1,3 Millionen neue Jobs.

Durch die Eurokrise haben viele Investoren ihr Vertrauen verloren: Versicherungen, Stromversorger, Telekommunikationsunternehmen und andere Konzerne verfügen zwar über Geld, sie scheuen sich aber, es in möglicherweise riskante Projekte zu investieren. Damit sie ihr Geld wieder in Umlauf bringen, wollen EU und EIB die Investitionen absichern. Dafür haben sie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Er soll mit 21 Milliarden Euro aus anderen Budgets der EU ausgestattet werden.

Die Mitgliedsstaaten haben bei der EU vorläufige Listen ihrer Vorhaben eingereicht. Die Bundesregierung schlägt beispielsweise den Ausbau der A6 zwischen Wiesloch-Rauenberg und Weinsberg oder neue Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal vor. Die Experten des EFSI wählen nach finanziellen Gesichtspunkten Projekte zur Förderung aus.

Gegenwind für den Juncker-Plan

Peter Friedrich, Europa-Minister in Baden-Württemberg (SPD), bezweifelt, dass das Konzept der EU aufgeht. Im Interview mit dem Onlineportal EurActiv sagte er: „Wir haben mehrere Straßenbau-Projekte auf der Liste. Da gibt es – wie in vielen anderen Bereichen – noch kein funktionierendes Public-Private-Partnership-Modell, wo der Investor eine ausreichende Verzinsung seines Investments bekommt.“

Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak befürchtet, dass der Juncker-Plan erhöhte Kosten verursacht, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen: „Bis heute haben private Investoren bei Infrastrukturen nicht billiger gewirtschaftet als die öffentliche Hand. Niemand kann günstiger Geld beschaffen und niemand hat geringere Rendite-Erwartungen als die öffentliche Hand. Allenfalls könnten Investitionen schneller getätigt werden und Infrastrukturen schneller gebaut sein. Auf Dauer wird es aber teurer – für den Staat wie für den Nutzer.“ Ziesak kritisiert auch die vorgeschlagenen Projekte: „Aus dem EFSI werden nationale Ladenhüter wie Atomkraft in Großbritannien oder neue überflüssige Autobahnen in Deutschland gefördert, statt Projekte mit gesamteuropäischer Bedeutung.“

Warum die Bundesregierung keine einzige Schienenstrecke für den Juncker-Plan vorgeschlagen hat, erklärt Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD so: „Die Deutsche Bahn AG lehnt öffentlich-private Partnerschaften ab. Deshalb wurde von deutscher Seite kein einziges Schienenverkehrsprojekt nach Brüssel gemeldet.“

Laut Michael Cramer, grüner Abgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, plant die EU bis zu 2,7 Milliarden Euro aus einem Topf für die Verknüpfung der europäischen Verkehrsnetze in den Fonds zu transferieren. Das Geld war unter anderem dafür gedacht, die technischen Barrieren zwischen den europäischen Eisenbahnnetzen zu überwinden, Häfen und Flughäfen an die Bahnnetze anzuschließen und Ost-West-Verbindungen auszubauen.

„Unstrittig ist, dass Europa mehr Investitionen braucht, um nachhaltig aus der Krise zu kommen. Eine Finanzierung von Infrastruktur durch private Investoren lehnt der VCD jedoch ab. Neue Geldanlagemodelle für Banken und Versicherungen brauchen wir nicht“, sagt Ziesak.

Benjamin Kühne

fairkehr 3/2019