Politik 6/2014

Nun ist es amtlich: Die umstrittene Pkw-Maut wird kommen. Laut den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollen Autofahrer ab 2016 in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Ende Oktober hat der Minister seinen Gesetzesentwurf präsentiert: Eine Vignette für die Windschutzscheibe wird es nicht geben. Statt des Aufklebers möchte er eine elektronische Vignette einführen. Dafür sollen die auf den Autobahnen bereits für die Lkw-Maut installierten Stationen die Pkw-Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfassen. Das Vorhaben, die Maut für alle deutschen Straßen zur erheben, ist vom Tisch.

Unfair, unökologisch, unsinnig

Für Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD, kommt Dobrindts Planänderung einem Rückzieher gleich: „Das einzig Sinnvolle, was noch im Konzeptentwurf vom Juli enthalten war, die Maut auf allen Straßen, musste auf Druck aus dem eigenen Lager gestrichen werden. Damit drohen nicht nur deutliche Einnahmeeinbußen, sondern Ausweichverkehre in grenznahen Regionen, die Lärm und eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit in vielen Städten und Dörfern mit sich bringen.“

Wie viel Autofahrer konkret zahlen müssen, richtet sich nach Hubraum und Ökoklasse des Pkw – der Maximalbetrag  soll bei 130 Euro liegen.  Als „absurd“ bezeichnet Ziesak das Vorhaben, Pkws und Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen, nicht aber Fahrer von 3,5- bis 7,5-Tonnern zur Kasse zu bitten. Und das, obwohl diese die Straßen ungleich mehr belasten als Pkw.

Weitere Kritikpunkte der Verkehrsexperten: Die angedachte Form der Pkw-Maut sei ökologisch kontraproduktiv. Das Konzept einer Jahresvignette komme einer Flatrate für Vielfahrer gleich. Zudem sei die Berechnung  aus umweltpolitischer Sicht unsinnig. „Spritschlucker, SUVs oder Sportwagen mit Benzinmotor werden gegenüber effizienten Dieselfahrzeugen bevorteilt und zahlen eine niedrigere Maut. Das läuft den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegen und für die Verbraucher ist es einfach ungerecht“, betont Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Die Pkw-Maut hätte nur dann eine ökologische Lenkwirkung, wenn sie fahrleistungsabhängig wäre und auf allen deutschen Straßen gelte.

Für Lottsiepen ist das, was sich die CSU-Spitze von der Pkw-Maut verspricht, nicht mehr als eine Milchmädchenrechnung: „Die prognostizierten Einnahmen sind überhöht. Angesichts des komplizierten Systems und des bürokratischen Aufwands, der auf die Ämter zukommen wird, weil rund 40 Millionen Steuerbescheide geändert werden müssen, droht sogar ein Minusgeschäft. Und das zu einem Zeitpunkt, wo dringend mehr Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur benötigt wird.“

Deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer soll die Maut nicht zusätzlich belasten, weil der Minister die Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen will. Die geplante „Infra­strukturabgabe“, wie Dobrindt sie nennt, ist de facto eine Maut für Ausländer: Diese haben die Wahl zwischen einer Jahresvignette, einer Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro oder einer Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro. „Die Ausländermaut, die der Verkehrsminister einführen möchte, steht dem europäischen Gedanken völlig entgegen“, bekräftigt  Gerd Lottsiepen und bekommt europäische Unterstützung von Vertretern der VCD-Schwesterclubs aus Österreich und der Schweiz. „Deutschland untergräbt mit diesem Modell seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU“, sagt Markus Gansterer, Leiter der Verkehrspolitik des VCÖ.

Mitmachen und Maut stoppen

Auch aus Datenschutzaspekten ist die von Dobrindt geplante Form einer elektronischen Vignette mehr als fragwürdig. Wenn alle Nummernschilder registriert und automatisch kontrolliert werden, entsteht ein riesiger Datenschatz, der Begehrlichkeiten wecken wird. Für den VCD steht fest: Das Mautkonzept in dieser Form verfehlt das Ziel und ist unökologisch, unrentabel, ungerecht und ausländerfeindlich. Deshalb hat der VCD eine Protestaktion gegen Dobrindts Mautkonzept gestartet: Machen Sie mit und sprechen Sie sich gegen die Pläne des Ministers aus. Noch ist Zeit, die unsinnige Maut zu stoppen!    

Anna Schöll

Alle Informationen zur Maut