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Editorial 5/2014

Das Erneuerbare-Mobilitäts-Gesetz (EMG)

Foto: Marcus Glogerfairkehr-Chefredakteur Michael Adler

Alexander Dobrindt, unser Bundesverkehrsminister, soll ja ein intelligenter und anpackender Politiker sein. Leider kann er sein Potenzial derzeit nicht entfalten. Er ist mit der Pkw-Maut für Ausländer beschäftigt. Jeder weiß, dass dieses Projekt verkehrs- und finanzpolitischer Nonsens ist. Vom Ansehensverlust bei den Niederländern und Österreichern mal ganz abgesehen.

Zur Maut ist eigentlich alles gesagt. Deshalb rate ich dem Verkehrsminister, mutig nach vorne zu denken. Als Beitrag zu einer zeitgemäßen Zukunftsdebatte fordere ich ein Erneuerbares-Mobilitäts-Gesetz (EMG). Die Ziele dafür kann
Dobrindt schlank beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abschreiben: nachhaltige Entwicklung der Mobilitätsversorgung, volkswirtschaftliche Kosten des Verkehrs dem jeweiligen Verkehrsmittel anlasten, fossile Ressourcen schonen und Technologien für eine Mobilität mit erneuerbarer Energie fördern.

Die Analogie zur Energiewende drängt sich an vielen Stellen auf. Das notwendige Umsteuern aus einer fossil betriebenen Automobilität in einen ­klimaschonenden Mobilitätsmix liegt nicht im Interesse von VW, Daimler oder BMW. Die Energiekonzerne RWE, EnBW oder Vattenfall waren seinerzeit auch nicht begeistert. Die Bundes­­­regierung beschloss die Energiewende dennoch.

Überall im Lande verrotten Straßen, Brücken und Schienenwege. Der ­In-standhaltungsstau blockiert innovatives Handeln. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) folgt weiter der fatalen Logik, immer mehr autogerechte Infrastruktur bereitstellen zu müssen, ohne auf die Folgekosten zu achten. Vor diesem Hintergrund ist es wegweisend, dass das Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen gerade den Radschnellweg Ruhr zum BVWP angemeldet hat.

Wir brauchen neues Denken und neues Geld. Das EMG sollte daher den Verbrauch fossiler Energieträger verteuern und einen Aufschlag von – sagen wir – zehn Cent pro Liter Mineralöl festlegen. Das würde das Steueraufkommen um rund 7,2 Milliarden Euro steigern. Dieses Geld wäre zweckgebunden der Förderung emissionsarmer Mobilitäts-lösungen vorbehalten. Den Förderkanon sollte eine unabhängige Expertenkommission aus Vertretern eines „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ festlegen. Der Antrags- und Bewilligungsverfahren mögen sich bitte erfahrene Juristen annehmen. Ebenso der Frage, wie die Gelder vom Bund, über die Länder in die Kommunen gelangen, die einen Großteil der neuen Aufgaben für Fuß- und Radverkehr, Carsharing sowie ÖV leisten müssen.

Analog zum Atomausstieg würde die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Straßenbau verkünden. Die dafür vorgesehenen Mittel können direkt in die Sanierung und ­Instandhaltung vorhandener Straßen- und Schieneninfrastruktur und die Förderung postfossiler Alternativen fließen. Und zum Klimagipfel nächstes Jahr in Paris dürfte ­Minister Dobrindt dann auch mit. Das Autoland Deutschland verkündet dort nach der Energiewende endlich auch die Verkehrswende.

Diese Idee schenke ich Ihnen,
Herr Dobrindt.

fairkehr 3/2019