Politik 4/2014

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth hat der Öffentlichkeit Anfang Juni neue Zahlen über die zukünftige Entwicklung des Verkehrs in Deutschland präsentiert. Die von seinem Minsterium beauftragten Wissenschaftler der Verkehrsprognose 2030 sagen

13 Prozent mehr Personenverkehr und sogar 38 Prozent mehr Gütertransporte für die kommenden 15 Jahre voraus – und das trotz abnehmender Bevölkerungszahl. Der Minister will „deshalb weiterhin kräftig in den Ausbau und die Modernisierung des Gesamtnetzes investieren – in Schiene, Straße und Wasserstraße. Ob wir Innovationsland bleiben oder zum Stagnationsland werden, entscheidet sich maßgeblich an der Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur“, erklärte Dobrindt der Nation vor laufenden Kameras.

Der VCD kritisiert die Schlussfolgerungen Dobrindts als „reine Wunschvorstellung eines auf Wachstum orientierten Ministeriums“. Auf das prognostizierte Verkehrswachstum mit weiterem Infrastrukturausbau zu reagieren, sei einseitig und ideenlos. „Mit den Instrumenten der Vergangenheit soll weiter- gemacht werden wie bisher. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus“, kommentiert VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak die Marschrichtung des Ministers.

Die Verkehrsprognose 2030 stützt sich im Wesentlichen auf das zu erwartende Wirtschaftswachstum und die demografische Entwicklung. Sie dient dem Ministerium als Basis des Bundesverkehrswegeplans 2015, den sie derzeit ausarbeitet. Der VCD prangert an, dass Dobrindt die Verkehrsprognose allein als Argument für die weitere Zubetonierung der Landschaft nutzt und diese als alternativlos darstellt. „Die Klimaschutzziele der Bundesregierung, die zwingend mit einer Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehr einhergehen, werden völlig außer Acht gelassen“, krititsiert Ziesak den Minister. Genauso werde die Tatsache ausgeblendet, dass die gleiche Bundesregierung bislang nicht einmal die zeitgemäße Instandhaltung der bestehenden Verkehrs­­­infra­strukturen in Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen könne.

Einseitige Interpretation

Szenarien, die die Klimaschutzziele der Bundesregierung in den Fokus rücken, kommen zu anderen Ergebnissen. Beispielhaft hierfür ist das Projekt des Öko-Institus „Renew­bility II“. In dieser ebenfalls von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie sinkt im Personenverkehr der Anteil des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 zu Gunsten von öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad- und Fußverkehr. „Nach unseren Ergebnissen kann auch die Nachfrage im Güterverkehr in ihrem Anstieg gedämpft werden“, sagt Wiebke Zimmer, Projektverantwortliche und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im VCD. Gleichzeitig könne eine spürbare Verlagerung auf Bahn und Binnenschiffe erzielt werden, so die Expertin.

Maßnahmen, die dazu beitragen, die Emissionen des Verkehrs deutlich zu senken, hat Verkehrsminister Dobrindt nicht vorgestellt. Eine Verlagerung auf energieeffiziente Verkehrsmittel, optimierte Transportketten und der Einsatz besonders effizienter Fahrzeuge sind Lösungs­ansätze, die die Expertin des Öko-Instituts vorschlägt.

Michael Ziesak fordert den Schwenk zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik: „Es ist die Aufgabe von Verkehrspolitik, ­Mobilität mit weniger schädigendem Verkehr sicherzustellen, anstatt einseitig einer Verkehrsprognose hinterherzubauen.“

Uta Linnert