Magazin 4/2014
Mautvorschlag: „Flatrate fürs Vielfahren“
Der VCD hält Dobrindts Pkw-Maut-Konzept für europafeindlich, unfair und nicht ökologisch.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinem Konzept für eine Pkw-Maut überall auf Kritik. Die „Infrastrukturabgabe“, wie er die Maut nennt, soll für alle Straßen gelten und in Form einer Vignette kommen, differenziert nach Hubraum und Ökoklassen. Für deutsche Autofahrer ändere sich aber nichts, denn sie sollen ihr Geld über eine Absenkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Zahlen müssten lediglich Autofahrerinnen und Autofahrer von im Ausland zugelassenen Pkw.
Die zentrale Umweltbehörde des Bundes, das Umweltbundesamt, bezeichnet Dobrindtes Vorschlag als eine „Flatrate fürs Vielfahren“: Einmal die Vignette gekauft, setze sie eher Anreize, das Auto möglichst häufig zu benutzen, um die dafür gezahlte Gebühr auszunutzen.
Der VCD kritisiert Dobrindts Vorschlag als durchschaubaren Trick, europarechtliche Bestimmungen zu umgehen.
„Der Maut-Vorschlag ist ungerecht. Die pauschale Vignette ist ohne ökologische Lenkungswirkung und unsozial“, sagt VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak. Von dem Geld sollten ausschließlich Straßen gebaut werden. Die prognostizierten Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode sind aus Sicht des VCD viel zu hoch angesetzt. 170 Millionen Einfahrten von Ausländern nach Deutschland würden nicht zu 800 Millionen Einnahmen pro Jahr führen.