Politik 1/2014

Am 18. Dezember 2013 war es so weit. Nach langem Warten im europäischen Jahr der Luft stellte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik in quasi letzter Minute das Gesetzespaket zur Luftreinhaltung vor.

Bei der feierlichen Eröffnung des ­Jahres der Luft im Januar hatte Potočnik erklärt, dass jährlich 420.000 vorzeitige Todesfälle durch Schadstoffe in der Atem­luft nicht hinnehmbar seien. Die Kommission werde sich für die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer einsetzen und bei den Gesetzesnovellierungen im Auge behalten, dass die Luftqualität sich wirklich verbessere.

Die Erwartungen des VCD und seiner deutschen und europäischen Partner in den Projekten „Clean Air“ und „Rußfrei fürs Klima“ waren dementsprechend hoch – zumal immer mehr Studien bestätigen, dass dreckige Luft krank macht. So erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2013, dass Luftverschmutzung hochgradig krebserregend sei – sogar der wichtigste Umweltfaktor bei der Entstehung von Lungenkrebs. Andere Studien stellten fest, dass Schadstoffe in der Luft schon dann der Gesundheit schaden, wenn sie unterhalb der europäischen und selbst unterhalb der strengeren von der WHO empfohlenen Grenzwerte liegen. Mit diesem Wissen stieg die Hoffnung auf ein ambitioniertes Gesetzespaket mit ehrgeizigen Zielen. Doch im Laufe des Jahres 2013 wurden die angekündigten Gesetzesvorschläge immer wieder verschoben.

In dem nun vorgelegten Gesetzespaket sind zwar Vorschläge und Vorgaben enthalten, wie künftig weniger Schadstoffe in die Luft gelangen sollen. Doch die in den EU-Entwürfen vorgelegten Grenzwerte tragen nicht einmal dem heutigen Wissens- und Technikstand Rechnung. Sie ließen sich – ohne zusätzliche Maßnahmen – allein durch Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung erreichen.

Ein Erfolg sind die vorgesehenen neuen Emissionsobergrenzen für den Klimakiller Methan und Partikel mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometern und weniger (PM 2,5). Doch einen Vorschlag für Nicht-Straßen-Dieselmaschinen – wie Baumaschinen, Loks und Binnenschiffe –, die für einen Großteil der krankmachenden Rußpartikel verantwortlich sind, ist die EU-Kommission im Jahr der Luft schuldig geblieben.

Auch auf Bundesebene ist wenig passiert. Im April 2013 überreichten die deutschen Umweltverbände DUH, BUND, NABU und VCD ihre Forderungen dem damaligen Umweltminister Peter Altmaier. Der versprach, sich um die Abgase der Regierungsschiffe zu kümmern. Schließlich sind ausgerechnet die Forschungsschiffe ohne Filter in der Arktis unterwegs und tragen durch Rußablagerungen auf dem Eis zum Klimawandel bei. Bis zum Jahresende ist aber auch in diesem Bereich nichts passiert. Von einem nationalen Programm zur Luftreinhaltung ganz zu schweigen.
Dabei lassen sich mit vielen kleinen – und größeren – Maßnahmen Erfolge erzielen: indem der Radverkehr stärker gefördert, eine Filterpflicht für Baumaschinen und Schiffe eingeführt wird oder Dieselbusse mit Filter nachgerüstet werden. „Clean Air“ wird auch in diesem Jahr den politischen Druck aufrechterhalten und die Luft vor Ort mit vorbildlichen Maßnahmen sauberer machen.

Heiko Balsmeyer, Beate Klünder

Die Autoren arbeiten für „Clean Air“. Der VCD koordiniert das Gemeinschaftsprojekt von neun europäischen Umweltverbänden für sauberere Luft in Europa.