fairkehr VCD-Magazin für Umwelt, Verkehr, Freizeit und Reisen

Weiherstraße 38 | 53111 Bonn | Telefon (0228) 9 85 85-85 | www.fairkehr-magazin.de

Magazin 6/2013

Tempo-30-Aktion – was zu tun bleibt

Die Bürgerinitiative hat ihr Ziel nicht erreicht, aber Veränderungen angestoßen.

Foto: Christian LoosAuf einem Infostand in Würzburg warben Aktive für Tempo-30-Unterschriften. Etwa 46000 kamen in Europa zusammen.

Die Unterschriftensammlung in Europa für Tempo 30 innerorts ist beendet. Auch wenn das große Ziel, eine Million ­Unterschriften, nicht erreicht wurde: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat es innerhalb eines Jahres geschafft, das Tabu-Thema Tempolimit aus der politischen Kamikaze-Zone zu holen. In Deutschland, Frankreich, Italien – vielerorts werden erstmals Vor- und Nachteile diskutiert. Kommunen fordern Mitwirkungsrechte ein. Ein breites Bündnis an Verbänden und Organisationen hat sich etabliert, das sich auf politischer und fachlicher Ebene für Tempo 30 einsetzt.

Mit mehr als 23000 deutschen Stimmen hat die EBI außerdem gezeigt: Nirgendwo ist der Wunsch nach weniger Geschwindigkeit größer als hierzulande. Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem Kommunen nicht selbst festlegen können, welche Geschwindigkeit innerorts gelten soll. Die Folge ist ein kleinteiliger Wechsel von Tempo 30 und Tempo 50. Das ist unübersichtlich, unsicher und behindert den Verkehrsfluss. Der VCD fordert deshalb eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, Geschwindigkeiten in der Stadt sinnvoll zu planen: mit 30 als Basistempo und Tempo 50 dort, wo es erforderlich, aber auch sicher ist. Dafür hatte sich die EBI eingesetzt.

Der VCD hat sie als wichtigster deutscher Partner mit seiner „Tempo 30“-Kampagne unterstützt – und wird es weiter tun. In den Kommunen gibt es Handlungsbedarf. Das zeigt die VCD-Fotoaktion „1000 Orte für Tempo 30“. Noch bis zum
6. Dezember können Anwohner und Kommunalpolitiker Fotos von Orten schicken, an denen Tempo 30 notwendig wäre. Anfang Dezember veröffentlicht der VCD seinen Leitfaden „Erste Hilfe für Tempo 30“. Anwohner und Initiativen können anhand einer Checkliste prüfen, wie sie für Tempo 30 aktiv werden können.

fairkehr 3/2020