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Magazin 6/2013

Fördergelder, die das Klima killen

Umweltschädliche Subventionen steigen weiter.

Der deutsche Staat fördert weiterhin mit Milliardenbeträgen eine Politik, die Umwelt und Klima kaputt macht. Aktuelle Zahlen aus dem Umweltbundesamt (UBA) zeigen, dass die umweltschädlichen Subventionen von 48 Milliarden 2008 auf mehr als 50 Milliarden im Jahr 2010 gestiegen sind. „Die Parteien sollten die Koalitionsverhandlungen nutzen, um einen klaren Fahrplan für den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu erstellen“, fordert UBA- Präsident Jochen Flasbarth. Am dringendsten sollte die Politik die Förderung im Bereich fossiler Energien zurückfahren. Auch die Entfernungspauschale gehöre auf den Prüfstand, so Flasbarth. Wegen zahlreicher Ausnahmen für die Industrie bei Energiesteuer, EEG-Umlage und Netzentgelten fehlten zudem Anreize zum Energiesparen. Das UBA schlägt ein „umweltbezogenes Subventions-Controlling“ vor. Subventionen kosten den Staat dreifach: für die Subvention selbst, für die Umwelt- und Gesundheitsschäden und für die Gegenförderung umweltfreundlicher Technik.

fairkehr 3/2020