Editorial 6/2014

Ist es eigentlich unvermeidlich, dass eine Große Koalition nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht? Ihre potentielle Macht steht in einem paradoxen Verhältnis zu ihrem Mut und ihrem Gestaltungswillen. „Keine Experimente“, die ­Maxime des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, ist auch die Überschrift über den derzeit laufenden Koali­­tionsverhandlungen. Um es klar zu sagen: Ich bin intellektuell unterfordert und kann das nächtelange Verhandeln um Petitessen kaum ertragen.

Populistische Nebelbomben wie Herdprämie und Pkw-Maut dominieren die Debatte, während die Philippinen vom tödlichsten Wirbelsturm der ­Geschichte getroffen werden. Die Welt verhandelt in Warschau den Klimawandel in geistiger Abwesenheit der einstigen Vorbildnation Deutschland. Sorry, Klima, wir haben gerade Wichtigeres zu tun. Herr ­Pronold (SPD) streitet mit Herrn Ramsauer (CSU) über die Pkw-Maut: auf bayerischen Autobahnen? Auf allen? In jedem Fall für Ausländer.
Das Jahrhundertprojekt Energiewende schrumpfen unsere Bundespolitiker zur Strompreisbremse. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blockiert die Energiewende zudem mit dem sozialdemokratischsten aller Argumente: Arbeitsplätze. Erneuerbare Energien ­findet sie gut, aber nur mit Arbeitsplatzgarantie für die Kohlekumpel. Die Chancen des Neuen werden ignoriert.
Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme verglich die Energiewende mit dem Aufbau eines komplett neuen Eisenbahn- oder Stromnetzes für Deutschland. Investitionssumme 200 bis 300 Milliarden Euro über die nächsten zwei Jahrzehnte. Der Innovationsschub würde deutsches Know-how in Zukunfts­technologie fördern, die Saat für eine völlig neue Exportindus­trie legen. Das Projekt ist leider zu groß für das kleine Karo der großen Parteien.

Die andere Chance für Zukunftstechnologie liegt in der Mobilität. Hier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Monaten persönlich Innova­­tionen verhindert, indem sie schärfere Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkw in Brüssel blockierte. Unnötig zu ­erklären, dass sich auch die Lobbyisten der Autoindustrie in der Drehtür des Kanzleramts begegnen. Mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und dem neuen Chef-Lobbyisten von Daimler Eckart von Klaeden, der im Sommer noch Merkels Staatsminister im Kanzleramt war, unterhält die Kanzlerin beste Kontakte zur deutschen Leitindustrie. Verkehrswende daher nicht in Sicht.

Der VCD forderte anlässlich seiner Bundesdelegiertenkonferenz Anfang November Planungssicherheit für den öffentlichen Verkehr. Österreich und die Schweiz investieren fünfmal so viel Geld in die Schiene wie Deutschland. Großbritannien, Schweden und die Niederlande immer noch fast dreimal so viel. Kein Wort davon in den Koalitionsverhandlungen. Unsere Nachbarländer fördern überdies kräftig den klimaschonenden, nicht motorisierten Verkehr. So entsteht dort moderne, zukunftsfähige Infrastruktur für vergleichsweise wenig Geld (siehe unsere Titelgeschichte ab Seite 16). Darüber lohnte es sich zu streiten. Die Großkoalitionäre in spe haben leider immer noch kein größeres Förmchen als die Pkw-Maut für Ausländer gefunden. Mit Politik, die die Menschen ernst nimmt und die wirklich großen Aufgaben mit Mut und Engagement angeht, hat das nichts zu tun. Das sind Sandkastenspiele auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. 

Michael Adler