Politik 4/2013
Wählen gehen
Am 22. September ist Bundestagswahl. Die jetzige Bundesregierung hat nichts als Wachstum im Kopf. Zur Lösung der dringenden Verkehrsprobleme trägt sie nicht bei.
Sobald Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Begrifflichkeiten wie Verkehrsverlagerung oder gar Verkehrsvermeidung hört, kommt er rhetorisch voll in Fahrt. Verkehrswachstum ist für Ramsauer gleichbedeutend mit Wirtschaftswachstum und allgemeinem Wohlstand. Ziel seiner Politik sei es, mehr Verkehr zu ermöglichen und nicht zu verhindern, bekennt er. Mit voller Leidenschaft kämpft Ramsauer für ungehindertes Wachstum – vor allem des motorisierten Verkehrs. Alles andere sei „staatliche Bevormundung“ oder „Ideologie“. So formuliert es auch das aktuelle CDU/CSU- Wahlprogramm.
Die vergangenen vier Jahre der schwarz-gelben Regierungskoalition folgten ausschließlich diesem Wachstumsmantra. Hier unterscheidet sich diese Bundesregierung nicht wesentlich von allen Regierungen davor. Nur: Ein „Weiter so“ führt angesichts der massiven negativen Auswirkungen des Verkehrs immer weiter in die Sackgasse.
Geht es um Umweltschutz, setzte die Bundesregierung so gut wie immer auf technologische Lösungen. Dass zwischen Reden und Handeln Gemeinsamkeiten bestehen, muss spätestens seit dem jüngsten Vorgehen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Energieeffizienz bei Autos ebenfalls bezweifelt werden. Nach sechs Jahren politischer Debatte und massivem Druck der Lobbyisten hat sie den mühsam erzielten EU-Kompromiss für schärfere, aber machbare CO2-Grenzwerte, in allerletzter Sekunde dreist und im Alleingang ausgebremst. Dieses Vorgehen zerstört massiv das Vertrauen in die selbsternannte Klimakanzlerin. Reden und Handeln beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Energiewende klaffen immer weiter auseinander. Dass CDU/CSU und FDP es mit dem Klimaschutz ernst meinen, kann niemand mehr glauben.
Verkehrspolitischer Neuanfang
Die Wahlprogramme der Regierungsparteien versprechen wieder ein „Weiter so“. Nur für den Straßenbau will man noch mehr Geld ausgeben als bisher. VCD-Kernforderungen sucht man bei CDU, CSU und FDP vergeblich.
Ganz anders lesen sich die verkehrspolitischen Absätze in den Programmen von SPD, Grünen und Linken. Überrascht hat vor allem die SPD, die nach vier Jahren Opposition nun für einen „Neuanfang in der Verkehrspolitik“ plädiert. Die Sozialdemokraten bekennen sich zur gestaltenden Rolle der Politik im Verkehr mit einer ganzen Reihe sinnvoller Maßnahmen. Ein Tempolimit gehört trotz Parteitagsbeschluss nicht dazu. Doch bleiben auch Zweifel ob des Neuanfangs. Auf Länderebene unterscheidet sich die Verkehrspolitik der SPD nicht wesentlich von der in den CDU/CSU-regierten Bundesländern.
Dies kann man den Linken in ihrem Wahlprogramm nicht vorwerfen. Der kurze verkehrspolitische Abschnitt ist ein starkes Plädoyer für mehr ticketlosen öffentlichen Verkehr in staatlicher Hand, gegen Stuttgart 21 und große unnütze Verkehrsprojekte. Hier finden sich viele ökologische Einzel-Forderungen wieder. Insgesamt bleibt aber auch dieses Programm sehr knapp.
Am ausführlichsten haben die Grünen formuliert, wie die Verkehrswende aussehen könnte. Nur hier liest man klar benannte Verlagerungsziele, konkrete Forderungen – beispielsweise zu Shared Space, Carsharing, Fahrradverkehr, Vision Zero. An manchen Stellen hätte man sich aber auch bei den Grünen mehr Mut gewünscht. Warum soll in den Ausbau der Straße noch genauso viel investiert werden wie in die Schiene? Warum fordert man nicht Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts?
Auffallend sind die vielen Gemeinsamkeiten der Parteien: Keine will vor der Wahl sagen, woher das Geld beispielsweise für die Zukunft von Bussen und Bahnen, den Lärmschutz oder den Erhalt von Infrastrukturen kommen soll – was auf dem Papier alle wollen. Auch die CSU redet nicht Klartext, obwohl sie mit einer Pkw-Maut die Milliarden ausländischer Autofahrer abkassieren will. Und: Bei allen Parteien spielt Mobilität keine wahlentscheidende Rolle. Das ist bei den meisten Bürgern aber ähnlich. Doch ihre Stimme entscheidet auch, in welche Richtung die Verkehrspolitik gehen soll.
Deshalb: Gehen Sie wählen. Und wenn Sie es am 22. September tun: Gehen Sie zu Fuß, das nächste Wahllokal ist meistens um die Ecke.
Michael Ziesak
fairkehr.de
