Editorial 4/2013

Muss man alles selbst machen? Die Flaggschiffe deutschen ­Unternehmertums zögern, zaudern und mauscheln sich an zentralen Zukunftsentscheidungen vorbei. Und die Bundesregierung unterstützt sie dabei nach Kräften. Siemens und Bosch steigen aus der Solartechnik aus. Eon, RWE & Co wollen sich alte Kohlekraftwerke weiter subventionieren lassen. Wo wir eine neue Zukunft gestalten ­sollten, machen wir mit „German Angst“ vor allem weiter wie bisher. Unsere ­gerühmte Tüftlerlust erfindet nichts Neues, sie optimiert nur Bewährtes. So lange, bis es gestrig ist.

Jüngstes Beispiel: der Eklat um die CO₂-Grenzwerte für Autos in der EU ab 2020. Die Europäische Union betreibt schon seit längerem den Versuch, die Autohersteller zu erziehen. Beim Thema Schadstoffe war das durchaus erfolgreich – über Einführung der Euro-Grenzwerte. Beim Treibhausgas CO₂ will die EU  eine moderate Senkung des Grenzwertes ab 2020 durchsetzen, von derzeit 130 Gramm pro Kilometer auf dann 95 Gramm pro Kilometer. Schon die 130 Gramm sind verwässert durch zahlreiche Ausnahmen. Die 95 Gramm sollen nun nach dem Willen der Deutschen endgültig zur  Farce werden. Es geht um die „Super Credits“. Wenn BMW oder Daimler ein paar Elektroautos in ihrer Flotte anbieten, dürfen sie diese mit den spritschluckenden Premium-Panzern verrechnen – und zwar doppelt und dreifach.

Der Draht der deutschen Automobilindustrie reicht  bekanntlich bis zur Bundeskanzlerin. Nach einjährigen Verhandlungen in Brüssel zwischen EU-Parlament, Kommission und Ratspräsidentschaft hatte man einen Kompromiss ­gefunden. Den hat Angela Merkel persönlich gestoppt. Sie hat zum Hörer gegriffen und andere Regierungen unter Druck gesetzt. „Mutti ist mit der Brechstange losgezogen“, lässt sich  der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Matthias Groote, von  der Süddeutschen Zeitung zitieren. Der ausgehandelte Deal solle neu verhandelt werden, mit noch größeren Ausnahmen für die Deutschen.
Wer schützt die deutsche Premiumindustrie vor ihrer eigenen Zukunftsunfähigkeit? Es ist wie bei der Kindererziehung. Gelegentlich muss man die Kleinen zu ihrem Glück zwingen. Wenn sie sich gegen alle Regeln des gesunden ­Lebens nur von Süßigkeiten ernähren wollen etwa. Ähnlich verhält es sich mit den satten Gewinnen, die die deutschen Premiumhersteller in den letzten Jahren eingefahren haben. Diese Belohnung lässt sie in der trügerischen Gewissheit, sie seien auf dem richtigen Weg. Gegen EU-Willen wollen sie dieses unvernünftige Verhalten nun verlängern, mit tatkräftiger Hilfe der Bundeskanzlerin. Um im Bild zu bleiben: Wenn die Kinder gelegentlich mal einen Salat essen, wollen sie zum Ausgleich dafür dreimal so viel Süßkram futtern dürfen.

Nur zur Erinnerung, es geht bei dieser Diskussion nicht um Deals über ein paar Gramm CO₂ mehr oder weniger. Es geht um die Frage, wie Politik gegen die kurzfristigen und kurzsichtigen Interessen der Autoindustrie, der Energie- und der Landwirtschaft das langfristige Ziel des Klimaschutzes durchsetzt. Die deutsche Autoindustrie sollte zu Innovationen gezwungen werden. In ihrem eigenen und in unser aller Interesse. Dazu brauchen wir die Politik – und unser ­klimaschonendes Mobilitätsverhalten. 

Michael Adler