Politik 3/2013
Nichts schönrechnen
Das EU-Parlament hat den Grenzwert von 95 g CO2/km für Pkw bestätigt. Jetzt folgen Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat.
Das EU-Parlament hat Ende April über eines der wichtigsten klima- und verkehrspolitischen Ziele der nächsten Jahre im federführenden Umweltausschuss verhandelt. Der Grenzwert für neue Pkw von 95 g CO2/km stand zur Abstimmung – und wurde beschlossen. Er entspricht einem Verbrauch von 3,6 Litern Diesel oder etwa vier Litern Benzin auf 100 Kilometer. Die Bundesregierung hatte vorgehabt, ihn durch Rechentricks zu verwässern – um Platz zu machen für Spritschlucker deutscher Hersteller.
„Das Votum des Umweltausschusses ist ein Erfolg, weil er das Banking – das Ansparen von CO2-Credits und deren Einlösung in den Folgejahren –, wie es die Bundesregieung gefordert hatte, verhindert“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr industriefreundlicher Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der zuständige Umweltminister Peter Altmaier hatten ein Bonussystem für Elektroautos und Plug-in-Hybride vorgeschlagen. Diese sogenannten Credits sollten dafür sorgen, dass die Autohersteller das 95-Gramm-Ziel nicht 2020, sondern erst vier Jahre später einhalten müssten. Verkaufte Elektroautos und Plug-in-Hybride sollten bis 2020 mehrfach gezählt werden. Die niedrigen Werte dieser virtuellen Fahrzeuge sollten angespart und von 2020 bis 2023 auf die CO2-Bilanz angerechnet werden können. So hätte es das System der Autoindustrie ermöglicht, gleich mehrere große Spritschlucker gegen ein sparsames Fahrzeug mit Stromantrieb gegenzurechnen.
„Die Rechentrickserei ist gebremst“, sagt Lottsiepen, „der Umweltausschuss hat die Credits schärfer begrenzt, als es die Autoindustrie wollte.“ Nun steht die Positionsfindung des Ministerrates an, den Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten bilden. Letztlich müssen Parlament und Rat gemeinsam eine rechtsverbindliche Regelung beschließen. Lottsiepen appelliert an die Bundesregierung, die großen Einfluss im Rat hat, die Vorgaben des EU-Parlamentes als einen praktikablen Kompromiss zu akzeptieren und nicht weiter den Anwalt von BMW und Daimler zu spielen. VW habe kürzlich bekannt gegeben, dass der Konzern das 95-Gramm-Ziel auch ohne Rechenschieberei einhalten könne.
Das EU-Parlament hat gegen das Votum der Autoindustrie ein Langfristziel für 2025 formuliert. Das entspricht einer zentralen Forderung der deutschen Umweltverbände, auch wenn VCD, BUND, Greenpeace, DUH und der NABU ursprünglich schärfere Grenzwerte gefordert hatten.
Uta Linnert
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