Politik 2/2013

Deutschland könnte Weltmeister werden. Im Radfahren. Aber der neue Nationale Radverkehrsplan reicht dazu nicht aus.

Am Ende lässt man den Kleinen dann doch nicht mitspielen. Vielleicht ist es Philipp Lahm früher so ergangen. Er hat längst mehr drauf als die Großen, aber die wählen ihn einfach nicht in die Mannschaft, weil sie unter sich bleiben wollen und weil sie seine Technik fürchten.

So geht es leider auch dem Radverkehr in Deutschland. Weltweit gilt das Zweirad als Retter der urbanen Mobilität in Zeiten des Klimawandels. London, Paris und natürlich Kopenhagen und Amsterdam setzen auf das Null-Emissionsvehikel. Längst ist Radfahren Jugend-Trend und chic. Und wie so oft muss sich die Jugend gegen die Barrieren der Alten durchsetzen, in diesem Fall gegen Autos und autogerecht gebaute  Städte und Dörfer.

Deutschland spielt dabei die Rolle des schlafenden Riesen. Das große Land bietet eine Vielfalt an guten Beispielen in Münster, Freiburg, Berlin und Karlsruhe. Aber der große Sprung, das Riesenpotenzial im Land zu heben, eine optimale Förderung im Erfinderland des Fahrrades zu betreiben, bleibt aus.

Weichgespülte Formulierungen

Auch der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im letzten September vorgelegte Entwurf zum zweiten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) mit Laufzeit bis 2020 springt zu kurz. Dabei hatte das zuständige Referat im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) viel Sachverstand in einem  vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) organisierten Expertenbeirat versammelt.  Es sind die defensiven, politisch weichgespülten Formulierungen im Endprodukt, die eine erhoffte Aufbruchstimmung behindern.

So wird zwar im Gegensatz zum ersten NRVP ein quantitatives Ziel formuliert. Aber die Aussage „Ein Anteil des Radverkehrs von 15 Prozent an den insgesamt zurückgelegten Wegen wird für möglich gehalten.“ löst kaum Begeisterung aus. Positiv wird von vielen Experten die in Aussicht gestellte Ernennung eines Radverkehrsbeauftragten im BMVBS und die ressortüber­greifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien gesehen. Von der Besetzung und dem Status dieser Posten hängt ein Menge ab. Ein Wegdelegieren auf machtlose neue Positionen würde den Radverkehr kein Stück weiterbringen. Es geht um die Vorreiterrolle des Bundes, um Ressourcen und um die Verknüpfung mit den Themen Gesundheit, Klimaschutz, Standortqualität.

Ein weiteres Manko des Entwurfs: Das Thema Sicherheit nimmt zwar großen Raum ein, es wird auch richtigerweise erwähnt, dass rund drei Viertel der Unfälle zwischen Pkw und Radfahrern von Autofahrern verursacht werden. Aber die Folgerungen sind paradox: Radfahrern wird das Helm- und Warnwestentragen ans Herz gelegt und – inzwischen schon umgesetzt – es werden die Bußgelder für Regelverstöße von Radfahrern erhöht. Die Verursacher könnte man mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts bändigen, tut es aber nicht.