Magazin 6/2012

Mitte Juli stellte die EU-Kommissarin für Klimaschutz Connie Hedegaard den Gesetzentwurf für eine Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw vor. Danach dürfen die Neuwagenflotten in der EU ab dem Jahr 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Das entspricht einem Verbrauch von vier Litern Benzin beziehungsweise 3,6 Litern Diesel. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich bis Ende 2013 auf ein Gesetz einigen.

Der VCD und andere große deutsche Umweltverbände fordern einen deutlich ambitionierteren CO₂-Grenzwert von 80 Gramm, was einem Verbrauch von 3,4 Litern Benzin und drei Litern Diesel entspricht. Dass das machbar ist, zeigt die aktuelle VCD Auto-Umweltliste 2012/2013. Sie enthält mehr als 30 Modelle, die den Wert von 95 Gramm unterschreiten.

Nach aktueller Rechtslage müssen neue Pkw bis 2015 einen CO₂-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer einhalten. Derzeit liegt der CO₂-Ausstoß aller in der EU neuzugelassenen Pkw bei 137 Gramm. Der Grenzwert wirkt also, der Verbrauch der Pkw sinkt deutlicher als in den Jahren zuvor. Schon diesen recht laschen Grenzwert von 130 Gramm hatte die Autolobby mit dem Argument verwässert, der ursprünglich für 2012 vorgesehene Grenzwert von 120 Gramm sei technisch nicht machbar beziehungsweise zu teuer und würde Jobs kosten. Diese Argumentation hat sich als Sturm im Wasserglas erwiesen.

Nun versucht die Autoindustrie erneut, Mechanismen in den EU-Gesetzentwurf einzubringen, die den geplanten Grenzwert von 95 Gramm abschwächen. Dazu gehört insbesondere die Mehrfachanrechnung von Elektroautos. Diese gehen mit null CO₂ in den gesamten Flottenwert eines Autoherstellers ein. Dürfte ein Hersteller E-Autos doppelt anrechnen, dürften seine anderen Modelle entsprechend mehr CO₂ emittieren.

Der VCD und die anderen Umweltverbände setzen sich in Berlin und Brüssel dafür ein, eine Verwässerung des Grenzwerts zu verhindern und stattdessen einen ambitionierten Wert von 80 Gramm durchzusetzen. Um den Bundestagsabgeordneten seine Forderungen vorzustellen, veranstaltete der VCD Ende Oktober in Berlin einen Parlamentarischen Abend mit mehr als 50 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden.

Der Tenor lautete: Die jetzige CO₂-Regelung sei zu lasch und man müsse für 2020 nachlegen. Untermauert wurde dies durch den Vortrag vom Leiter des Europabüros des ICCT (International Council on Clean Transportation). Peter Mock zeigte auf, wie viel das Erreichen des 95-Gramm-Ziels kosten würde. Demnach liegen die Kosten für die Produktion spritsparender Pkw weit unterhalb des Betrages, den Verbraucher an der Tankstelle sparen würden. Damit sind Verbrauchsvorgaben eines der effektivsten Instrumente gegen steigende Spritpreise.

Die Bundesregierung hat noch keine offizielle Position. Doch es wurde deutlich, dass die kurzfristigen Interessen der deutschen Hersteller geschützt werden sollen.

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent