Magazin 4/2012
3. Startbahn in Freising vorerst gestoppt
Der VCD ist zuversichtlich, dass der Münchener Flughafen nicht ausgebaut wird.
Der Bürgerentscheid war ein großer Erfolg für die Gegner der geplanten 3. Startbahn, darunter das Aktionsbündnis AufgeMUCkt, dem auch der VCD Freising/Erding/Dachau angehört: Knapp 54 Prozent der Teilnehmer forderten die Stadt München als Flughafen-Gesellschafterin auf, im Aufsichtsrat gegen den Bau der neuen Startbahn in Freising zu stimmen. Dabei durften ausschließlich Münchner Bürger entscheiden, die nicht direkt unter dem Fluglärm leiden würden.
„Das Ergebnis beweist, dass es möglich ist, Menschen zu motivieren, auch wenn sie persönlich nicht betroffen sind“, sagt Doris Kraeker, Sprecherin von AufgeMUCkt und Aktive im VCD-Kreisverband Freising. Sie glaubt, dass das Projekt damit für mindestens ein Jahrzehnt gestorben ist – selbst wenn der Bürgerentscheid die Stadt rein rechtlich nur ein Jahr bindet.
In der ersten Aufsichtsratssitzung nach dem Bürgerentscheid stimmte München denn auch dafür, die Planungen für die 3. Startbahn einzustellen – gegen die Stimmen der zwei anderen Flughafengesellschafter Land Bayern und Bund. In der Gesellschafterversammlung wäre Einstimmigkeit nötig, um das Projekt fortzuführen.
Willen der Bürger ernst nehmen
Münchens Oberbürgermeister und Startbahn-Befürworter Christian Ude hatte direkt nach dem Bescheid verkündet, er werde den Willen der Münchner Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen. Die gesamte Münchner SPD schloss sich dieser Zusage an.
Doris Kraeker vermutet dahinter auch landespolitisches Kalkül: Ude tritt bei den Landtagswahlen 2013 gegen den amtierenden CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer an. Mögliche Koalitionspartner der Bayern-SPD, die sich ohnehin schon früher gegen die 3. Startbahn positioniert hatte, sind die Grünen und die Freien Wähler, beide ebenfalls Startbahn-Gegner. Ude bleibt nun ein Konflikt mit den potenziellen Partnern erspart. „Die Münchner haben Ude damit einen Gefallen getan und ihm die Entscheidung abgenommen“, stellt Kraeker fest.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte indessen, die Staatsregierung erachte das Projekt für notwendig und werde es weiter verfolgen. Er kündigte an, die Wahlen 2013 zur Abstimmung über die Startbahn zu machen.
Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt bleibt deshalb weiter aktiv. Zurzeit sammelt es landesweit Unterschriften für eine Massenpetition gegen die 3. Startbahn, um sie dem Bayerischen Landtag zu übergeben. „Mit seiner Ankündigung schneidet Seehofer sich ins eigene Fleisch“, sagt VCD-Flugverkehrsexpertin Doris Kraeker. „Bei einer bayernweiten Meinungsumfrage im Auftrag des Magazins Focus haben lediglich 39 Prozent für die dritte Startbahn gestimmt.“
Kirsten Lange
fairkehr.de
