Politik 2/2012

Bevor er wirklich gestartet ist, scheint der Test der Bundesregierung schon gescheitert: Die offizielle Auftaktveranstaltung zum Feldversuch mit überlangen Lkw Ende Februar auf dem MAN-Gelände in München fiel aus, Verkehrsminister Peter Ramsauer blieb fern. Angeblich wegen Terminschwierigkeiten. Vermutlich jedoch, weil statt wie erwartet mehrere Hundert Speditionen bislang nicht einmal eine Handvoll eine Genehmigung für die Fahrt mit ihren Riesenlastern haben.

Die Bundesregierung hatte Anfang des Jahres per Verordnung, also ohne Bundestag und Bundesrat einzubeziehen, durchgesetzt, dass 25 Meter lange Lkw über Deutschlands Straßen rollen dürfen. Der fünfjährige Test soll beweisen, dass Riesenlaster Transporte und damit umweltschädliche Emissionen einsparen, und den Weg frei machen für eine generelle Zulassung. „Wo heute drei Lkw pro Tag unterwegs sind, sind es im Feldversuch nur zwei Lang-Lkw“, beteuert Minister Ramsauer.

Gigaliner-Gegner, darunter der VCD,  halten das Umweltargument für falsch. Das Gegenteil werde eintreten: Die Spediteure würden ihre Transporte von der Bahn auf Lkw verlagern. „Lagerhaltung auf der Straße ist jetzt schon ein massives  Problem für die Umwelt und die Sicherheit auf den Straßen“, sagt VCD-Güterverkehrsexpertin Heidi Tischmann. „Durch die Riesen-Lkw würde der Anreiz noch größer.“ Das Risiko schwerer Unfälle steige.

Ungeklärte Fragen lauten beispielweise: Schaffen Autofahrer den Überholsprint, wenn der Lkw neben ihnen ungewohnte sieben Meter länger ist? Schließen sich Bahnschranken langsam genug, wenn ein Riesen-Lkw einen Bahnübergang quert?

Kaum durchgängige Strecken

Ablehnung gibt es nicht nur bei Verkehrs- und Umweltverbänden, sondern auch in den Landesregierungen. Nur sieben der 16 Bundesländer haben den Riesenlastern die Durchfahrt erlaubt: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Zwar ergibt sich dadurch eine Nord-Süd-Achse durch Deutschland, auf der die Regierung Erkenntnisse sammeln könnte. In der Praxis gebe es allerdings kaum durchgängig befahrbare Strecken, stellt Heidi Tischmann fest.

Ein weiterer Punkt, der die Speditionen davon abhält, mehr Gigaliner auf die Straßen zu schicken: SPD- und Grünen-Politiker haben in Karlsruhe dagegen geklagt, dass die Regierung Bundesrat und Bundestag übergangen hat. Die Verfassungsrichter werden wohl nicht vor 2013 über die Normenkontrollklage entscheiden. Sollte sie Erfolg haben, muss der Feldversuch gestoppt und ein ordentliches Gesetz verabschiedet werden.

Von vorn bis hinten Unsinn

Und selbst wenn die Klage abgewiesen wird: Was passiert nach dem fünfjährigen Feldtest? Für eine generelle Zulassung müssen Bundestag und -rat beteiligt werden. Nächstes Jahr stehen Bundestagswahlen an – und sowohl SPD als auch Grüne sind Gegner der Riesenlaster.

„Man fragt sich, weshalb der Feldversuch überhaupt stattfindet“, sagt VCD-Referentin Heidi Tischmann. „Er ist von vorn bis hinten Unsinn.“ Der Zeitung „Die Welt“ bestätigen Spediteure, dass jede Planungssicherheit fehle. Die wäre nötig bei fünf- bis sechsstelligen Investitionen in neue Lkw.

Bis Jahresende entscheidet die EU, wie es mit den Riesenlastern weitergeht. Bislang dürfen sie Staatsgrenzen nur mit Ausnahmegenehmigung überqueren. Zurzeit überarbeitet die EU-Kommission die entsprechende Richtlinie und bezieht die Meinungen von Bürgern, Verbänden und Unternehmen ein. Auch der VCD hat sich an der Konsultation beteiligt. „Die Gigaliner-Befürworter werden alles da­ran setzen, dass die Riesen-Lkw in Europa fahren dürfen“, sagt Heidi Tischmann. Das will der VCD mit einer Protestaktion verhindern.

Kirsten Lange