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Editorial 5/2011

Griechenland baut Stadtautobahn

Foto: Marcus Glogerfairkehr-Chefredakteur Michael Adler

Was hat Griechenland mit der Stadt Berlin zu tun? Alle Welt redet über die Schuldenkrise in Griechenland. Dem Bürger bleibt die Angst, dass auch unsere Politiker das ­Geschehen nicht mehr im Griff haben, dass irgendwann unser Wohlstand leidet und wir am Ende genauso sparen müssen wie die Griechen.

Beispiel Berlin. Die Stadt hat gerade gewählt. Berlin hat über 60 Milliarden Euro Schulden. Das entspricht einer Schuldenquote von 66 Prozent. Nimmt man den Anteil an der Bundesschuld dazu, sind es über 100 Prozent. Bei den Griechen liegt dieser Wert bei 150 Prozent. Die EU-Stabilitätsgrenze liegt bei 60 Prozent.

In dieser Situation will Berlin ein gut drei Kilometer langes Stück Autobahn bauen, die A100. Kostenpunkt 420 Millionen Euro. Jeder Meter kostet 140000 Euro. Jeder Meter! Das Glück für Berlin ist: Diese Rechnung bezahlt der Bund, weil die A100 eine Bundesautobahn ist. Deshalb werfen sich Berliner Lokalpolitiker von SPD, CDU und FDP kräftig in die Brust und fordern, diese „eminent wichtige“ Investition für Berlin an Land zu ziehen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland muss sich in Krisenzeiten wie diesen die Frage stellen, ob so viel Geld den entsprechenden Nutzen abwirft. Berlin ist allen lauten Zwischenrufen zum Trotz längst keine Autostadt mehr. 45 Prozent aller Haushalte in Berlin haben kein Auto. Auf 1000 Einwohner kamen 2009 gerade mal 324 Pkw. In Friedrichshain und im nördlichen Neukölln, wo die A100 „entlastend“ wirken soll, liegt der Anteil unter 200.

Rot-Grün hat nun in den laufenden Koalitionsverhandlungen laut überlegt, ob man mit dem Geld nicht größeren Nutzen für die Stadt durch andere Projekte stiften könnte. Die SPD ließ sich ­auf diese Diskussion nur ein, weil mal wieder ein Verkehrsgroßprojekt mit Planungsstand aus dem letzten Jahrhundert – Stuttgart 21 lässt grüßen – einer Koali­­­tion mit den Grünen im Weg steht.

Klar dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die zarte Hoffnung auf Vernunft gleich im Keim erstickte. Geld gibts nur für die A100, basta. Natürlich ist beispielsweise die Umsetzung der Rad­verkehrsstrategie der Hauptstadt kein Bundesprojekt. Die 420 Millionen Euro wären hier aber gut investiert, mit vielfachem Nutzen für Stadt und Bürger im Vergleich zu drei Kilometern Autobahn.

Sollte das Geld an den Bund zurückfallen, gäbe es auch hier sinnvollere ­Ver­wendungen, um den Verkehr in deutschen Städten zeitgemäß umzugestalten. Im September hat der Beirat Radverkehr Minister Ramsauer ein Strategiekonzept zum Nationalen Radverkehrsplan für die nächsten acht Jahre übergeben, mit einem sehr ambitionierten Programm. Für nicht-investive Maßnahmen wie beispielsweise Sicherheits- oder Imagekampagnen standen in den vergangenen Jahren läppische zwei bis drei Millionen pro Jahr zur Verfügung. Wenn Peter Ramsauer den Sonntagsreden Taten folgen lassen wollte, wären die 420 Millionen auch dort gut investiert.

Michael Adler

fairkehr 3/2019