Editorial 1/2011

Kein Großprojekt ist in Deutschland mehr möglich, weil die „Wutbürger“ einfach gegen alles sind. In der „Dagegenrepublik Deutschland“ müssen Industrieunternehmen ernsthaft um ihre Zukunft bangen. Eine gefährliche Mischpoke aus grünen Parteigängern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verhindert im Namen irgendwelcher Kröten und angeblich betroffener Bürger Fortschritt und Innovation.

Schluss damit. Ich will den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Deshalb bin ich dafür, dass Güter auf die klimafreundliche Schiene verlagert werden. Ich bin dafür, dass in zehn Jahren doppelt so viele Züge auf dem deutschen Schienennetz fahren können. Ich bin natürlich auch für kräftige Investitionen in den Lärmschutz. Ich bin für einen zügigen Ausbau des Nahverkehrs. Außerdem sollten alle ICE nachgerüstet werden, dass sie im Winter gut gekoppelt und im Sommer gut gekühlt werden können. Ich bin für einen Bundesverkehrswegeplan, der sich nicht der Lächerlichkeit und der intellektuellen Unredlichkeit preisgibt. Kurz: Ich bin für eine Verkehrspolitik, die strategisch die Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft plant und vernünftig priorisiert. Deshalb bin ich gegen Stuttgart 21.

Ich bin für eine massive Ausweitung der regenerativen Energiegewinnung. Ich bin für mehr Windenergie und Solaranlagen an geeigneten Standorten. Ich bin für eine Ausweitung der dezentralen Energieproduktion mit Kraft-Wärme-Kopplung. Dazu bedarf es großer Investitionen in die Stromnetze. Ich bin dagegen, dass dabei die Verbraucher die Kosten tragen und E.ON, EnBW & Co die Profite einstreichen.

Es gibt viele gute Gründe für diesen Wandel in der Energieerzeugung. Einer davon ist die Tatsache, dass wir für eine nachhaltige Elektromobilität wirklich zusätzliche erneuerbare Energie brauchen und nicht nur die Umetikettierung bereits bestehender Kapazitäten.

Es reicht auch nicht, nur vom Auto her zu denken. Deshalb bin ich für eine systematische Rückeroberung unseres Lebensraumes in Städten. Ich bin für eine Mobilitätsplanung, die in jeder Stadt mehr Raum für Radfahrerinnen und Fußgänger schafft. Der Trend zur Elektrifizierung von Fahrrädern, Motorrollern und kleinen Automobilen sollte mitgedacht werden – ebenso der Wandel vom privaten Besitz von Fahrzeugen hin zum technisch optimierten Leihen.

Ich bin für mehr Beteiligung der Bürger zu Beginn großer Projekte. Ich bin für eine Planung in Alternativen. Nicht zuletzt das hat Stuttgart 21 gezeigt: Bürger wissen eine Menge und wägen Für und Wider kompetent ab. Ganz anders als Kraftpolitiker, die eine beschlossene Sache „durchziehen“, koste es, was es wolle.

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Gemeinwesen engagieren, ist das die Zivilgesellschaft, deren Einsatz Politiker gern in Sonntagsreden fordern. Für mich sind dies „Mutbürger“, die sich in einer „Dafür-Republik“ einmischen müs­sen. Sonst wäre der mündige Bürger am Ende doch nur Stimmvieh.

Bleiben wir oben. Ich bin dafür.

Michael Adler