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Editorial 5/2010

Mehr Demokratie wagen

Foto: Marcus Gloger

Willy Brandt kündigte in seiner ersten Regierungserklärung im Oktober 1969 an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Er verband seine Aussage mit dem Versprechen zuzuhören und Kritik und Mitwirkung zuzulassen. „Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.“

Das gesellschaftliche Klima dieser Zeit war aufgeheizt. Die Studenten gingen auf die Straße gegen einen Bundeskanzler Kiesinger mit Nazi-Vergangenheit, gegen den Vietnamkrieg und für eine freiere, modernere Republik. Es ging bei den heftig ausgetragenen Straßenkämpfen um eine neue politische Sicht auf Deutschland und die Welt und  um andere gesellschaftliche Werte.

Zurzeit erlebt Deutschland eine neue Demonstrationswelle. Die Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof haben allerdings mit den 68ern wenig gemein. Mehr Parallelen gibt es zu den Anti-Atomkraft-Demonstranten der späten 70er Jahre, die sich angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ihre Atomkraft-nein-danke-Buttons wieder anstecken und ums Kanzleramt ziehen.

Es geht um die Frage, wie im Einzelfall demokratische Entscheidungen legitimiert sind. Im Fall von „Stuttgart 21“ zieht sich die Kette der bestellten und unterdrückten Gutachten, der Beziehungsgeflechte zwischen wenigen Männern, der nie geprüften Alternativen und der chronisch geschönten Kosten wie ein roter Faden durch die sogenannte demokratische Entscheidung. Mag sein, dass eine arrogante „Uns kann keiner was“-Mentalität von der baden-württembergischen CDU in Land und Landeshauptstadt Besitz ergriffen hat.

Gegen diese „Arroganz der Macht“ wendet sich eine aufgebrachte Stuttgarter Bürgerschaft, die sich von der Profi-Politik ausgebremst und verschaukelt fühlt. Sicher ist es die zweitbeste Lösung, die Debatte noch einmal von vorn zu beginnen, nachdem die Bagger schon aufgefahren sind. Der Vorwurf, der Protest sei undemokratisch, fällt jedoch auf die Landesregierung selbst zurück. Das Demokratiedefizit steckt im langjährigen Entscheidungsprozess, aus dem die Bürger systematisch rausgehalten wurden.

Sehr ähnlich verhält es sich mit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung. Gerade nach Bekanntwerden der Sicherheitsdefizite im Atommüllzwischenlager Asse bleibt ein großer Teil der Bürger skeptisch gegenüber dieser Hochrisiko-Technologie. Was aber die Bürger noch mehr echauffiert, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung mit den Energiekonzernen die Milliarden in Hinterzimmern auskungelt.

Im regionalen Brennglas „Stuttgart 21“ und im grundsätzlichen Energiekonzept für dieses Land hätten die Regierenden mehr Demokratie wagen müssen. Wohlgemerkt: schon im Zustandekommen der Entscheidung. So entsteht der Eindruck, dem von Franz Josef Strauß gern benutzten Satz „vox populi, vox Rindvieh“ würden viele Parteipolitiker noch heute zustimmen. 

Michael Adler

fairkehr 2/2019