Politik 1/2010
Minister beim Wort nehmen
fairkehr: Erstmals seit 33 Jahren leitet den wichtigen Verkehrsausschuss im Bundestag kein Unionspolitiker, sondern ein Grüner. Was bedeutet das für die Zukunft der Mobilität in Deutschland, fahren wir bald alle Bahn und Fahrrad?
Winfried Hermann: Der Ausschussvorsitzende hat nicht die Macht eines zweiten Verkehrsministers. Die Mehrheit im Verkehrsausschuss ist nun mal schwarz-gelb. Dennoch hat man einen gewissen Gestaltungsspielraum. Es kommt darauf an, was der Vorsitzende aus seiner Rolle macht. Erteilt er nur das Wort oder versucht er, die Öffentlichkeit zu erreichen.
Sie wollen vermutlich Letzteres.
Richtig. Ich möchte, dass der Ausschuss und sein Vorsitzender eine wesentliche Stimme in der öffentlichen Debatte sind. Aus diesem Grund will ich mehr öffentliche Sitzungen abhalten und dafür sorgen, dass der Ausschuss frühzeitig in alle Entscheidungen der Verkehrs- und Baupolitik eingebunden wird. Damit sich das Verkehrsministerium nicht wie in den vergangenen vier Jahren faktisch abschottet und der Ausschuss allen Themen hinterherlaufen muss.
Warum war Verkehr und Bauen der Wunschausschuss der Grünen bei der Verteilung der Vorsitzposten? Sind Sie nicht zur falschen Zeit am richtigen Ort?
Nach Ansicht der Grünen ist der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung der wirklich zentrale Ausschuss für Klimaschutzfragen. Wir hatten die Sorge, dass die Regierungskoalition im Verkehrsministerium – dem Ministerium, in dem entschieden wird, ob die Zukunft verbaut oder ermöglicht wird – Klimaschutz nicht vorantreibt, sondern blockiert. Die deutsche Verkehrspolitik ist stark geprägt von Lobbyinteressen, es existiert kein Gesamtkonzept. Man gibt jedem Lobbyisten ein bisschen nach. Ich möchte nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zum Leitbild für alle Fragen der Verkehrs- und Baupolitik machen.
Mit welchen Themen wird sich der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung zunächst befassen?
Wir werden die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kopenhagen diskutieren. Mit Bahnchef Rüdiger Grube wird der Ausschuss den Datenskandal bei der DB aufarbeiten. Wir wollen außerdem eine Expertenanhörung organisieren zur Sicherheit im Schienenverkehr, und wir werden in diesem Jahr das Thema Verkehrslärm aufgreifen. Was alsbald sehr erdrückend kommen wird, ist die Frage der Infrastrukturprojekte und ihrer Finanzierung. Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan, der als Plan begonnen und als Märchenbuch geendet hat.
Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Täuschung der Bürger?
Wir haben viel mehr Projekte im Plan als finanziert werden können. Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht nur hoffnungslos unterzeichnet, er ist auch die völlig falsche Form der Verkehrspolitik. Die Regierung versucht, die Probleme im Verkehrssystem durch zahllose Einzelprojekte zu lösen. Sie müsste eigentlich definieren, was sie wo mit welchen Mitteln erreichen will, und dann schauen, mit welchen Projekten dieses Ziel realisiert werden kann. Doch diese Art von Gesamtschau in der Planung gibt es nicht. Im Schienenbereich sollen unzählige teure Einzelprojekte die Geschwindigkeit von A nach B optimieren. Aufs Gesamtsystem bezogen ist die Bahn dadurch jedoch in vielen Bereichen langsamer geworden als noch vor 30 oder 50 Jahren. Denn tatsächlich haben die Reisenden, wenn sie mit Hochgeschwindigkeit an einem Bahnhof ankommen, keinen Anschluss mehr, weil die Züge oft nicht intelligent vertaktet sind.
Da lohnt sich wie üblich der Blick in die Schweiz.
Ja, dort existiert ein Gesamtkonzept für den Bahnverkehr, das regelt, welche Städte in welchem Takt angebunden werden sollen. Wenn es sich nicht lohnt, eine Strecke zu beschleunigen, weil sie für die Vertaktung nicht optimal ist, dann wird auf die Beschleunigung verzichtet. Auf diese Weise entsteht ein politisch begründeter, kundenorientierter Bau-Fahrplan für beispielsweise die nächsten 15 Jahre. Nach dem wird gebaut, dafür wird das Geld zur Verfügung gestellt und es wird immer wieder überprüft, ob das Gesamtkonzept eingehalten wird.
Mobilität sollte in Deutschland – auch im Sinne des Klimaschutzes – also anders gedacht werden als bisher. Bislang hat die Bundesregierung allerdings nicht einmal verbindliche CO2-Minderungsziele für den Verkehrsbereich beschlossen.
Der Klimawandel wird uns dazu zwingen, Mobilität anders zu denken. Immerhin ist Klimaschutz zu einer viel größeren Selbstverständlichkeit geworden, als es noch vor zehn Jahren der Fall war. Das sieht man auch in der Autowerbung. Es ist die Spitze einer neuen Entwicklung, dass die Hersteller inzwischen auch mit der Klimafreundlichkeit ihrer Modelle werben.
Und auf die Entwicklung von Elektroautos setzen, damit die Bürger auch dann noch weiter Auto fahren können wie bisher, wenn das Erdöl zur Neige geht.
E-Autos sind ein Beispiel für anders gedachte Mobilität und eine klimafreundliche Technologie – wenn der Strom aus zusätzlich produzierten erneuerbaren Energien stammt. Es ist ein Erfolg der Grünen, dass mittlerweile alle Befürworter der E-Mobilität diese Forderung aufgreifen, unter anderem auch Verkehrsminister Ramsauer. Allerdings darf er nicht nur von E-Autos schwärmen – er muss auch dafür sorgen, dass sie entwickelt und verkauft werden. Die fünf Milliarden Euro, die die Bundesregierung in die Abwrackprämie gesteckt hat, bräuchte man jetzt eigentlich, um mit einem Marktanreizprogramm einen Leitmarkt für innovative Elektromobilität zu schaffen. Wer sich ein Null-Emissions-Fahrzeug kauft, sollte einen Zuschuss von maximal 5000 Euro erhalten für die Mehrkosten. Und die Kfz-Steuer müsste konsequent reformiert werden, so dass es sich lohnt, ein klimafreundliches Auto anzuschaffen. Nach Vorstellung der Grünen sollen bis 2020 zwei Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren.
Das heißt, die Grünen stehen jetzt für Elektroautos und nicht mehr für Bahn und Fahrrad?
Nein, ich meine damit nicht, dass in zehn Jahren immer noch gleich viele Autos gleich schnell unterwegs sein sollen wie heute. Wir wollen eine neue Mobilitätskultur. Der Leitmarkt für Elektromobilität umfasst auch eine Offensive im öffentlichen Nahverkehr: Bahnstrecken müssen weiter elektrifiziert, die Entwicklung von Hybridbussen muss vorangetrieben werden. Und auch das E-Bike muss gefördert werden. Von allen Verkehrsmitteln, die je erfunden wurden, ist das Fahrrad das intelligenteste. Das E-Bike erweitert dessen Reichweite und spricht Zielgruppen an, die bislang nicht Fahrrad fahren, Pendler in Anzügen beispielsweise, die Angst haben, verschwitzt bei der Arbeit anzukommen.
Das sind Ihre Forderungen als Grüner. Doch am Ende bleibt die Regierungsmehrheit, wie sie ist. Wird über die öffentliche Diskussion der Themen, die Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses anstoßen, wirklich Bewegung in die Parteien kommen?
Meine Hoffnung ist – und die wurde im vergangenen Jahr teilweise bestätigt: Wenn wir Konzepte aufzeigen, die Klima und Geldbeutel schonen und Arbeitsplätze in der Industrie sichern, dann können wir etwas bewegen. Im Moment scheint es so, dass zum ersten Mal überhaupt Politiker aller Fraktionen erkennen, dass Umweltschutz eine ökonomische Chance ist. CDU-Umweltminister Röttgen hält Reden, die haben die Grünen schon vor zehn Jahren gehalten. Aber für seine Fraktion ist solch ein Denken eine Innovation. Ich möchte all die Sonntagsredner beim Wort nehmen. Denn Politik bewegt sich aufgrund öffentlichen Drucks.
Interview: Michael Adler, Kirsten Lange
fairkehr.de
