Politik 1/2010

Statt eines wirksamen weltweiten Klimaschutzabkommens kam trotz vorheriger langjähriger Verhandlungen in Kopenhagen nichts heraus als heiße Luft. Kurzfristige wirtschaftliche Interessen sind der großen Mehrheit der Politiker wichtiger als der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der wur­de wieder mal vertagt. Das Fatale daran: Jedes Jahr ohne wirksamen Klimaschutz bedeutet immer radikalere und teurere Anstrengungen für alle in der Zukunft. Schuldzuweisungen in Richtung Chi­na und USA sind jedoch wenig hilfreich. Viele andere Länder versteckten sich einfach hinter diesen Hauptakteuren, die sich keinen Millimeter bewegten. Und auch wir Deutschen ha­ben unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht.

Speziell im Bundesverkehrsministerium ist Klimaschutz bisher Nebensache. Da werden die Aufhebung des Nachtflugverbotes und noch mehr Subventionen für spritfressende Dienstwagen geplant, die Lkw-Maut soll eingefroren und Straßen sollen massiv ausgebaut werden.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel Klimakanzlerin sein will, muss sie sich für mehr Klimaschutz zuhause einsetzen. Dazu gehören klare CO₂-Minderungsziele im Verkehrsbereich – 40 Prozent bis 2020 wären nur der erste Schritt. Verkehrsminister Ramsauer muss konkrete Vorschläge machen, wie dieses Ziel zu erreichen wäre, beispielsweise durch ein Tempolimit, durch Verkehrsverlagerung und -vermeidung. Vollmundige Ankündigungen von mehr Geld für Elektroautos und für die Schiene – vor allem für Prestigeprojekte – reichen nicht aus, um das Klima zu retten. Und erst recht nicht, um sich als Vorreiter zu rühmen.

Michael Gehrmann
Der Autor ist Bundesvorsitzender des VCD.