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Editorial 1/2010

20 Milliarden für Schäuble

Foto: Marcus Gloger

Subvention leitet sich aus dem lateinischen Wort „subvenire“, zu Hilfe kommen, ab. Unsere Bundesregierung hilft, wo sie kann. In der Wirtschaftskrise musste sie der schwächelnden Auto- und Straßenbauindustrie besonders stark unter die Arme greifen. Knapp zwei Milliarden Euro investiert Deutschland zusätzlich in Asphalt. Und damit die neuen Straßen nicht so museal unbenutzt wirken wie in Teilen Ostdeutschlands, warf man nochmal fünf Milliarden Euro Abwrackprämie hinterher. Am 5. Februar freute sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf den XV. Deutschen Asphalttagen mit der von ihm unterstützten Boombranche: „Deutscher Asphalt hat Zukunft. Allein für den Straßenbau konnte die Produktion von Asphalt im vergangenen Jahr um zehn Prozent gesteigert werden – auf insgesamt 56 Millionen Tonnen.“

Ein anderer Minister der schwarz-gelben Regierung muss dieser Tage ebenfalls mit großen Zahlen hantieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fehlen 85 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt. Und ab 2011 soll alles, was jetzt für Asphalt, Hotels und Bürger rausgehauen wird, wieder eingespart werden. Dann wirkt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Bürgerinnen und Bürger spüren die Steuererleichtungen der FDP gewichtig im Portemonnaie und konsumieren aufs heftigste. Die Steuerschätzungen müssen wöchentlich nach oben korrigiert werden, weil alles so eingetreten ist, wie es Kanzlerin Angela Merkel und Vize Guido Westerwelle prophezeit haben.

Nur für den Fall, dass die Rechnung vielleicht doch nicht aufgeht, Herr Schäuble: Wir haben gut 20 Milliarden aufgetrieben, die in keinem Subventionsbericht der Bundesregierung vorkommen. Das Umweltbundesamt hat uns mit einer Studie dabei geholfen.

Fast neun Milliarden könnten bei einer Besteuerung von Flugbenzin in Ihr Finanzministerium fließen, wenn man Mineralölsteuer und entgangene Mehrwertsteuer auf internationale Flüge addierte. Nur zur Erinnerung: Bahnchef Rüdiger Grube forderte kürzlich ebenfalls Steuerermäßigung für sein Unternehmen im Fernverkehr. Da aber FDP und CSU bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe durchgedrückt hatten, holte er sich eine blutige Nase. Beim besten Willen kein Geld mehr da. Kleiner Tipp, Herr Grube: Machen Sie doch mal einen Benefizabend zugunsten der FDP. Die hält schließlich Wort.

Weitere sechs Milliarden, Herr Schäuble, stecken im Dieseltank. Einfach Diesel gleich hoch besteuern wie Benzin, schon wird das Finanzloch kleiner. Wenn Sie jetzt noch die Entfernungspauschale und die privilegierte Dienstwagenbesteuerung kassieren, dann haben Sie die versprochenen 20 Milliarden im Sack.

Vielleicht können Sie dann Herrn Grube von der Deutschen Bahn doch ein bisschen entgegenkommen. Er hat mit dem Prestigebahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den extrem temperaturempfindlichen ICE-Zügen schließlich einiges an der Backe. Doch vielleicht regeln das auch Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, je nachdem, was bei der Spendensammlung für die FDP zusammengekommen ist. 

Michael Adler

fairkehr 3/2019