Politik 4/2009
Stimmen zur Bundestagswahl
Was hat die Bundesregierung falsch gemacht, wie muss es künftig besser laufen? Die Verkehrsexperten Heiner Monheim, Gisela Stete, Tilman Bracher und Michael Gehrmann formulieren ihre Erwartungen an eine neue Regierung.
Der größte Fehler:
Die Bundesregierung hat keinen anspruchsvollen Gesamtverkehrsplan und keinen Masterplan Schiene aufgelegt. Es fehlt ein Zukunfstskonzept für einen ökologisch und ökonomisch erfolgreichen Schienenverkehr und ein daraus abgeleitetes Investitionsprogramm. Das wäre ein Thema für eine breite öffentliche Diskussion und hätte Startpunkt für eine Verkehrsreform in Europa sein können. So steht die Bundesregierung ohne fundierte Antwort auf die Peak-Oil- und Klimathematik da. Trauriger Höhepunkt waren die sogenannten Umweltprämien für neue Autos.
Künftige Herausforderung:
Die neue Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung für die künftige Stadtverkehrsentwicklung wahrnehmen. Dafür muss sie ihr Verkehrs-, Bau-, Planungs- und Steuerrecht ändern, weil es mit vielen Regelungen zu immer mehr Autoverkehr führt. Hierfür und für eine grundlegende Reform der Verkehrsfinanzierung muss die Bundesregierung ein Grundkonzept für einen nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehr auf den Weg bringen und ein geeignetes Finanzierungsinstrument entwickeln. Dazu gehört eine Nahverkehrsabgabe und eine durchgängige Lkw- und Pkw-Maut für alle Straßen. Sie müsste fahrleistungsabhängig, emissionsabhängig und marktwirtschaftlich offen für räumliche und zeitliche Differenzierungen sein. Außerdem braucht Deutschland Millionen neuer Bahn-Card-100-Kunden, die ihr Auto verschrotten und sich kein neues mehr kaufen, weil sie sich selbst und damit das Land insgesamt endlich aus den Sachzwängen der Massenmotorisierung befreien wollen.
Der größte Fehler:
Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2008 zu nutzen und die Entfernungspauschale ganz abzuschaffen, wurde die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt. Diese Pauschale hat – zusammen mit der Eigenheimzulage – in der Vergangenheit wesentlich zur Zersiedelung beigetragen. Sie ist angesichts des Klimawandels, der Energiepreise und -knappheit und ihrer sozialen Unausgewogenheit kontraproduktiv. Sie verhindert den Umstieg auf umweltschonendere Verkehrsmittel. Dass Busse und Bahnen in der aktuellen Verkehrspolitik die Stiefkinder sind, zeigt der Sachverhalt, dass ausgerechnet der ÖPNV von Maßnahmen aus dem Infrastrukturförderprogramm der Bundesregierung ausgenommen ist.
Die Bemühungen der Bundesregierung um die Förderung von Elektromobilität ist ebenfalls kritisch zu sehen. Auch Elektroautos brauchen Platz zum Fahren und Parken, der in den Städten den nicht-motorisiert mobilen Menschen fehlt. Auch sie zerschneiden Siedlungen und sind – wie alle Kraftfahrzeuge – ein Verkehrssicherheitsrisiko, das allerdings durch die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts gemildert werden könnte.
Künftige Herausforderung:
Meine Erwartung an die nächste Bundesregierung ist, dass sie die aktuelle Wirtschafts- und Energiekrise als Chance begreift, eine konsequente Entwicklung hin zu nachhaltigen Siedlungs- und Verkehrsstrukturen einzuleiten: Entschleunigung und Tempobegrenzungen im gesamten Straßennetz, Unterstützung eines umweltorientierten Verkehrsverhaltens durch steuerliche und infrastrukturelle Maßnahmen und die Förderung von Nahmobilität durch eine an den Erfordernissen von Fußgängern und Radfahrern ausgerichtete Gestaltung des Straßenraums.
Der größte Fehler:
Die alte Bundesregierung hat den Abbau der Entfernungspauschale nicht geschafft und die Abwrackprämie zu verantworten. Die Entfernungspauschale prämiert entfernungsintensive Lebensstile, die konsequente Abschaffung wäre richtig gewesen, da die meisten Menschen ein autofreies Wohnumfeld in der Stadt mehr schätzen als ein Häuschen im Grünen auf dem Land. Die Abwrackprämie sollte die vom Automobil abhängige deutsche Wirtschaft schützen, verhindert aber innovative neue Mobilitätskonzepte. Energieeffiziente Autos werden nicht aus Deutschland, sondern zuerst aus anderen Ländern kommen.
Künftige Herausforderung:
Die nächste Bundesregierung muss sich dringend um die Finanzkraft der Gemeinden kümmern. Es war falsch, das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) ersatzlos abzuschaffen. Die an Brücken und Tunneln erforderlichen Reparaturen übersteigen in den meisten Kommunen bereits die finanziellen Möglichkeiten. Um den Radverkehr zu fördern, Gehwege zu sanieren, autogerechte Straßenräume lebenswert umzugestalten und um Straßenbahnen und Busse im dichten Takt anbieten zu können, brauchen die Kommunen eine neue Nahverkehrsabgabe. Sie brauchen Einnahmen aus einer Straßenmaut und einen Anteil an der Mineralölsteuer.
Der größte Fehler:
Die fortbestehende Fixierung der Bundesregierung auf den Verkehrsträger Auto selbst in Zeiten von Klimawandel, demografischem Wandel und Peak-Oil ist ein großer Fehler. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde viel dafür getan, unseren automobilen Lebensstil kurzfristig attraktiver und günstiger zu gestalten: sei es mit der Abwrackprämie, der Kfz-Steuer-Befreiung oder der Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Hinzu kommen Rekordinvestitionen in das deutsche Straßennetz und der Schutz des Staates für eine Autoindustrie, die noch immer nicht begriffen hat, dass man mit Modellen von vorgestern die anstehenden Herausforderungen von morgen nicht bewältigen wird – weder national noch international. Energieeffizienz und Elektromobilität allein sollen es in der Zukunft richten, dass alles klimaverträglicher wird – irgendwann. Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz wie beispielsweise ein Tempolimit wurden auch in dieser Bundesregierung hingegen mit einem Denkverbot versehen. Zugleich hat man es versäumt, bei den anderen Verkehrsträgern die Weichen in Richtung nachhaltige Mobilität umzustellen. Beispiel Bahn: Viele Jahre hat man nur darüber diskutiert, wie der Staat seine Gemeinwohlverantwortung für das System Schiene wegprivatisieren kann. Im Nahverkehr wurden die Mittel massiv gekürzt, der öffentliche Verkehr bekam im Konjunkturprogramm jüngst gar ein Finanzierungsverbot.
Künftige Herausforderung:
Statt eines neuen Bundesverkehrswegeplans brauchen wir einen Bundesmobilitätsplan, der sicherstellt, dass auch morgen noch alle Menschen ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigen können, der aber gleichzeitig den Verkehr und dessen negative Auswirkungen drastisch minimiert. Es gilt, sich nicht auf Energieeffizienz und Elektromobilität zu beschränken, sondern vor allem Verlagerungs- und Vermeidungsstrategien anzugehen. Wir brauchen nicht nur einen Kurswechsel in der Verkehrswegeplanung, sondern auch Kostenwahrheit bei allen Verkehrsträgern. Und wir benötigen den massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie des Fuß- und Radverkehrs.
Wahlkampf der Umwelt- und Verkehrsverbände
Damit der Wahlkampf nicht nur von der Wirtschaftskrise dominiert wird, hat die Klima-Allianz Infomaterialien zusammengestellt, die das Thema Klimaschutz stärker in die Öffentlichkeit bringen. Die Klima-Allianz ist ein großes gesellschaftliches Bündnis, dem auch der VCD angehört.
Zehn Bausteine für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik: Zur Bundestagswahl 2009 zeigt der VCD den Parteien Wege auf, die zu einer sozialen und umweltverträglichen Verkehrspolitik führen und Arbeitsplätze nachhaltig sichern.
fairkehr.de
