Editorial 4/2009

Vor der letzten Bundestagswahl 2005 schrieb ich im Editorial
„Alles muss sich ändern …“ Leider hat das nicht geklappt. Die Große Koalition hat nicht auf mich gehört. Nichts ist erledigt.

Und das trotz des Klima-Reports von Nicholas Stern, dem Leiter des volkswirtschaftlichen Dienstes der britischen ­Regierung, und dem Bericht des Internationalen Wissenschaftsrats zum Klimawandel (IPCC), trotz zweier milliardenschwerer Konjunkturpakete. Die Tatsache, dass die Ex-Umweltministerin Angela Merkel die Zusammenhänge begreifen müsste, führte lediglich zu rhetorischer Aufgeschlossenheit der Kanzlerin bei gleichzeitiger Verhaltensstarre.
Dabei weiß die Bundesregierung, was sie tut. Das Umweltbundesamt (UBA) hat 2008 vorgerechnet, dass sich umweltschädliche Subventionen auf 42 Milliarden Euro addieren. Jedes Jahr! Nichts ist erledigt.

Der klimaschädlichste Verkehrsträger, das Flugzeug, wird laut UBA mit Steuerbefreiungen von gut 8,5 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Jeder Landrat darf nach wie vor seinen Provinzflugplatz eröffnen, ohne dass eine bundesweite Planung ihn in die Schranken wiese. Millionen-Defizite auf kommunaler Ebene sind die Folge.

Der deutschen heiligste Kuh bleibt allerdings das Auto. Und hier besonders die dieselgetriebene, arbeitgeberfinanzierte Premium-Spritschlucker-Variante. Laut UBA entgehen dem Staat allein durch die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die nach dem Urteil des Bundesver-fassungsgerichts wieder ab dem ersten Kilometer gültige Entfernungspauschale kostet den Staat rund 4,5 Milliarden Euro. Mit mindestens zwei Milliarden belohnt die Bundes­regierung die Käufer schwerer Dienst­wagen. Nichts ist erledigt.

Nur mal kurz gegengerechnet: Würden für die Förderung des Radverkehrs wie in vielen niederländischen oder dänischen Städten rund 20 Euro pro Kopf investiert, dann wären das bundesweit nur 1,6 Milliarden Euro. Zu den Standard-Subventionen kamen 2008 noch weitere Staatsinfusionen für die schwächelnde deutsche Premium-Autoindustrie. Abwrackprämie, Steuerbefreiung auch für Gelände­wagen, ein Kfz-Steuerreförmchen und schließlich Milliarden für den Straßenneubau. Verschwendetes Geld zum ­Anheizen des Klimas. Nichts ist erledigt.

Investitionen in den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr? Fehlanzeige! Im Konjunkturpaket II wurden aus­drücklich Mittel für den ÖPNV ­verweigert. Die Bahnstrategie der Bunde­sregierung erschöpft sich in der fixen Idee, wenn die DB AG erst mal an die Börse gegangen sei, werde alles von selbst gut. Den lästigen Kostgänger hätte man dann von der Backe. Nichts ist erledigt.

Der ADAC hat in den letzten fünf Jahren die 16-Millionen-Mitglieder-Grenze überschritten. Diese ersatz-religiöse Massenorganisation verleitet planlose Politiker schon länger zum vorauseilenden Gehorsam. Tempolimit auf deutschen Autobahnen bleibt auch in Zeiten des Klimawandels ein Tabu-Thema.

Nichts ist erledigt. Es bleibt viel zu tun! Stellen Sie Ihren Bundestagskandidaten die wirklich wichtigen Fragen. Und werben Sie Mitglieder für den VCD.

Michael Adler

P.S.: Den Spruch „Nichts ist erledigt“ haben wir bei Klaus Staeck „geliehen“. Der Plakatkünstler ist seit den Anfängen Mitglied im VCD und Präsident der Akademie der Künste in Berlin.