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Titel 1/2019

Brüssel als Sitz der Vernunft?

Europa! Ein Versprechen

Das Echo des großen Freiheitsknalls von 1989 ist fast verstummt. Unser Autor bittet darum, wieder auf Empfang zu schalten und genau hinzuhören.

Europa: ein kleiner Teil der Welt, aber ein großes Versprechen auf Freiheit

Haben Sie einen deutschen Pass? Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass dieses weinrote Heftchen eines der mächtigsten Artefakte ist, die ein Mensch besitzen kann? Ali Babas „Sesam, öffne dich“ ist nichts dagegen. Aktuell können Sie mit dem Papierbündel in 127 Länder reisen, ohne ein Visum zu beantragen. Hätten Sie stattdessen zum Beispiel die iranische Staatsbürgerschaft, könnten Sie gerade mal 12 Nationen spontan besuchen – und nur zwei davon sind Nachbarländer des Irans.

Stellen Sie sich das mal vor: Sie könnten, sagen wir, nach Dänemark und Belgien reisen. Aber wenn Sie nach Italien, Frankreich, Tschechien oder in die Schweiz wollten, müssten Sie Monate vorher Termine auf dem Konsulat machen, Dokumente beibringen, Fragen beantworten und jederzeit damit rechnen, dass Ihnen die Einreise verweigert wird. Macht Ihre an das Schengener Abkommen gewöhnte Vorstellungskraft das noch mit?

Der reisende Europäer

Was für den deutschen Pass gilt, gilt für fast alle europäischen Staatsbürgerschaften. Gerecht ist diese willkürlich angeborene Freiheit nicht. Und vor allem nicht selbstverständlich. Wer heute durch Europa reist und die Schönheit der Landschaften und Kulturen genießt, überquert die unsichtbaren Furchen der Schützengräben und Frontlinien, die den Kontinent in der Vergangenheit durchzogen haben. Freiheit und Frieden in Europa ist eben kein immerwährender Zustand, sondern ein Versprechen, das immer aufs Neue eingelöst und verteidigt werden muss.

„Ein reisender Europäer“, formulierte der französische Staatspräsident Macron in seiner Europarede an der Sorbonne idealistisch, „ist immer ein bisschen mehr als ein Franzose, ein Grieche, ein Deutscher oder ein Niederländer. Er ist Europäer, weil er (einen) universellen Teil bereits in sich trägt, den Europa und die Mehrsprachigkeit in sich bergen.“ Dreißig Jahre ist es her, seit der Eiserne Vorhang fiel, der solche Reisen in eine europäische Identität für viele unmöglich machte. Wir haben vergessen, wie unwahrscheinlich und magisch dieses Ereignis war. Und weil wir es vergessen haben, ist das große Echo der Freiheit, das von 1989 ausging und in der ganzen Welt gehört wurde, fast verstummt.

Horchen Sie mal genau hin. Können Sie es noch vernehmen hinter all dem Geschrei der neuen Nationalisten über Flüchtlinge, Fake News und neue Mauern, für die sie schon wieder den Beton anrühren? Dann haben Sie ein gutes Gehör. Oder eben einen untrüglichen inneren Sinn, der ihnen sagt, wie falsch es ist, all das Gewonnene wieder aufs Spiel zu setzen.

Das Schöne ist, Sie sind nicht allein. Seit dem Brexit und der Wahl Trumps zum US-Präsidenten haben die Schreihälse einen großen Teil der Bandbreite menschlicher Kommunikation für sich beansprucht. Aber die Zeichen mehren sich, dass mehr Menschen wieder auf Empfang schalten, wenn es um den Nachhall des großen Freiheitsknalls von 1989 geht: Zur Demo für eine offene und freie Gesellschaft am 13. Oktober in Berlin kamen nach Angaben der Veranstalter 242 000 Menschen. In Polen und Ungarn beginnt die Zivilgesellschaft, Widerstand gegen eine autoritäre Medien-, Justiz- und Arbeitsgesetzgebung zu leisten. Jedes Jahr nehmen mehr Studierende und Auszubildende an den Austauschprogrammen Erasmus und Erasmus+ teil. Und in Großbritannien entdeckt angesichts der langsam einsickernden Brexit-Realitäten so mancher „Leave“-Wähler seine späte Liebe zum Kontinent.

Die EU in der Mangel

Wir sollten also zuversichtlich sein, was die Zukunft Europas betrifft, und die angeborene Freiheit als eine Verpflichtung verstehen, sie zu unserem Wohl und dem anderer zu nutzen. Der Kontinent hat schon ganz andere Krisen erlebt! Dass 1989 ein vereinigtes Europa entstehen konnte, ist auch dem Mut der überzeugten Europäer zu verdanken, die bereits in den 1950er Jahren mit der Montanunion und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) den Grundstein dafür legten – und das nur wenige Jahre nach den Kriegen, die „die Nacht über unser Europa hätten bringen müssen“ (Macron).

Vor diesem Hintergrund wirkt die oft angestimmte Klage, die europäische Einigung sei „nur“ eine ökonomische, kleinherzig. Ein intellektuelles Europa gab es schon seit dem Mittelalter, und es hatte auch während der Weltkriege Bestand. Der Begriff „Nationen“ entstand als Bezeichnung für Landsmannschaften von Studenten und Gelehrten aus einzelnen Regionen Europas, die sich an den Universitäten der Renaissance zusammenfanden – also während eines spätmittelalterlichen Erasmus-Austauschs. Aber nur Phasen der wirtschaftlichen Kooperation haben es den Völkern Europas ermöglicht, über längere Zeit in Frieden miteinander zu leben.

Trotzdem wird die EU von zwei Seiten in die Mangel genommen: Die Linke klagt über neoliberale Deregulierung, die Rechte über kulturfeindliche Überregulierung. Dabei gibt es „die EU“ so gar nicht, sondern nur ein Amalgam aus europäischen Institutionen und nationalen Regierungen, in dem diese oft genug das letzte Wort haben. Die Sicht vieler Bürger auf Brüssel wird oft durch die Rhetorik bestimmt, die nationale Politiker und Medien vorgeben. So wird zum Beispiel das, was bei uns „Gesetzgebung“ heißt, mit Blick auf Brüssel als „Regulierungswahn“ gegeißelt.

Wer Lust hat, sich eine andere Perspektive auf die EU zu verschaffen, dem sei das Buch „Der europäische Landbote“ des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse empfohlen. Menasse verbrachte ein Jahr in Brüssel und kam zu dem Schluss, dass die oft gescholtenen europäischen Bürokraten in der Regel mehr Sachkompetenz und Vernunft in den Gesetzgebungsprozess einbringen als die nach nationalen Kalkülen handelnden Mitglieder des Europäischen Rats. Brüssel als Sitz der Vernunft? Das hört man selten, was laut Menasse daran liegt, dass kaum jemand ein vitales Interesse daran hat, sich für die europäischen Institutionen einzusetzen.

Nächster Stopp: Wahlurne

Man muss Menasses Perspektivwechsel nicht in Gänze mitvollziehen, um zu sehen, dass einiges für seine These spricht. Beim Klimaschutz geht Brüssel mit der Europäischen Umweltagentur und Förderprogrammen wie LIFE und HORIZON 2020 voran. Die EU hat für einheitliche Grenzwerte bei CO2- und Stickoxid-Emissionen gesorgt, und die Europäische Kommission macht mit Klagen Druck auf Länder wie Deutschland, die diese nicht einhalten (siehe hierzu auch das Interview mit Julia Poliscanova). Das EU-Parlament will die Fahrgastrechte von Bahnreisenden stärken, und die Kommission hat beschlossen, mehr Geld in den grenzüberschreitenden Zugverkehr zu investieren (siehe Interview mit Michael Cramer).

Sicher, in den nach den historischen Brüchen hier und da schief zusammengewachsenen Gelenken der EU knirscht es noch gehörig. Um das zu ändern und die Realpolitik immer wieder an das Freiheitsversprechen Europas zu erinnern, braucht es jene „reisenden Europäer“, von denen Macron sprach, die die Vielfalt des Kontinents schätzen und den Raum der Freiheit gemeinsam gestalten wollen – von Andalusien bis Lappland, von der Bretagne bis ans Schwarze Meer. Ein erster guter Stopp für den reisenden Europäer wäre die Wahlurne um die Ecke bei der Europawahl am 26. Mai.

Tim Albrecht

fairkehr 5/2018