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Editorial 6/2017

Politikversagen bei Jamaika-Sondierung und Klimaschutz

Foto: Marcus GlogerMichael Adler, Chefredakteur

Mein Nachruf auf Jamaika. Teile des verhandelnden Personals waren offenbar der Aufgabe nicht gewachsen. Jedenfalls war das, was von CSU und FDP nach außen drang, nicht regierungswürdig. Den Ausstieg aus der Kohle, aus dem Verbrennungsmotor, die Verbindung von Energiewende und Verkehrswende, all das brauchen wir für die Klimaschutzziele. Nur die Grünen hatten das offenbar verstanden. In Bonn bei der Klimakonferenz COP23 diskutierte die Weltgemeinschaft die Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Einfluss auf die Jamaika-Verhandler? Fehlanzeige. Die machohafte Bockigkeit, die die Vertreter der CSU an den Tag legten, ist nicht zeitgemäß. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb, die CSU-Granden liefen wie Gockel über den Hof und fühlten sich dabei wie Löwen.

Die FDP tat, was sie in den letzten Jahren immer getan hat. Schön glatt keine Position beziehen und in jeden Satz wahlweise Wirtschaft, Steuerentlastung oder Subventionsabbau einbauen. Klimaziele kann man haben, muss man aber nicht. Die FDP hat in diesem Thema keine Kompetenz, aber Christian Lindner versucht mangelnde Sachkenntnis durch energische Attitüde zu überspielen. Dabei hätte die Klima-Transformation ja so viel mit Wirtschaft, mit Subventionsabbau und ja vor allem mit Innovation zu tun. Wenn die FDP nicht so ideologisch verblendet wäre, hätte sie eine neue Identität aus dem Thema gewinnen können.

Von der größten Jamaika-Partei, der CDU, hörte man fast gar nichts. Wo war die Klimakanzlerin Angela Merkel? Sie ist wahlweise abgetaucht, Autokanzlerin oder Kohlekanzlerin. Im Windschatten der Klima- und Sondierungsverhandlungen in Bonn und Berlin ist es fast untergegangen, dass Deutschland mal wieder eine ambitionierte Reduktion des CO2-Ausstoßes von Autos in Brüssel verhindert hat. Vielleicht wurde Merkel ja dort gebraucht. Dringend für den Klimaschutz notwendige Quoten für sogenannte Null-Emissions-Vehikel gibt es in China und in den fortschrittlichen US-Staaten. Nicht in den Bundesstaaten, die von Trumpwählern dominiert werden, und nicht in Deutschland. Und den Kohleausstieg, der nötig ist, damit E-Autos sauber fahren, setzen auch andere um: Kanada und Großbritannien haben eine 25-Länder-Allianz zum Kohleausstieg geschmiedet – Deutschland ist nicht dabei. Merkel war nur auf Stippvisite in Bonn und hatte nichts im Gepäck. Dabei hätte ein starkes „Hier stehe ich und kann nicht anders“ der Pfarrers­tochter im Lutherjahr gut zu Gesicht gestanden. Die Position der Grünen, der einzigen Klimaschutzpartei, wäre gegen Gockelhof und Ahnungslosigkeit gestärkt worden.

Jamaika ist Geschichte. Man wird den Verdacht nicht los, dass die FDP einfach kein kompetentes Personal zum Regieren hat und deshalb aussteigen musste. Mit einer One-Man-Politikshow kann man eben nicht das Land regieren.

Es geht nicht um 20 Kohlekraftwerke, nicht um das Ende des Verbrennungsmotors 2030 oder 2032. Es geht um das Überleben der Menschheit, um die Bewahrung der Schöpfung. Wer auch immer nun über die Regierungsbildung verhandelt, ich erwarte ein passendes intellektuelles Niveau, eine entsprechende Ernsthaftigkeit und einen Politikentwurf, der in diese Zeit passt.

Michael Adler

fairkehr 6/2017

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