Magazin 4/2017

Bis 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn neben der Energie- auch die Verkehrswende vorangetrieben wird. Während alle anderen Wirtschaftsbereiche ihre Emissionen zum Teil erheblich senken konnten, liegen sie beim Verkehr wieder über dem Ausgangsniveau von 1990  – Tendenz weiter steigend.

Der im November 2016 verabschiedete Klimaschutzplan 2050 gibt mit dem Ziel eines klimaneutralen Verkehrs bis 2050 die richtige Richtung vor. Darüber hinaus setzt er für 2030 ein ambitioniertes Reduktionsziel: Um mindestens 40 Prozent sollen die Verkehrsemissionen in den kommenden 13 Jahren sinken. Um das zu erreichen, wird die neue Bundesregierung klare Maßnahmen ergreifen müssen. Der VCD hat diese gemeinsam mit dem BUND in einer „Klima-Agenda 2020“ veröffentlicht. Er fordert ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie strengere CO2-Grenzwerte für Pkw spätestens ab 2025, um den Wechsel hin zu emissionsfreien Antrieben endlich einzuleiten. Die Trassenpreise der Bahn im Güter- und im Personenverkehr müssen dauerhaft halbiert, Engpässe an Bahn-Knotenpunkten schnell beseitigt werden. Eine neue Regierung muss die umweltfreundliche Nahmobilität, also den ÖPNV, den Radverkehr und das Zufußgehen, stärker fördern.

Außerdem ist es elementar, klimaschädliche Begünstigungen des Auto- und Flugverkehrs abzuschaffen. Dazu zählt insbesondere der vergünstigte Steuersatz auf Dieselkraftstoff. Geht es weiter wie bisher im Energie- und Verkehrssektor, wird Deutschland im Jahr 2020 nicht wie geplant für 750 Millionen, sondern für etwa 815 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich sein. Dann werden die Klimaschutzversprechen der Bundesregierung national und international endgültig unglaubwürdig.

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent

Hier die „Klima-Agenda 2020“ herunterladen