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Titel 2/2014

Das Ziel: ein „Netz von Netzen“

Wenn Kommunen sich zu Arbeitsgemeinschaften für mehr Radverkehr zusammenschließen, können sie positiven Druck auf Länder und Bund ausüben, sagt der Autor einer Studie.

Foto: Martina LöwDer Radverkehrsexperte und Politikberater Thorben Prenzel (42) hat untersucht, wie kommunale Arbeitsgemeinschaften den Radverkehr voranbringen.

Herr Prenzel, in Ihrer Studie für den BUND im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums haben Sie die Vorteile einer Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG) herausgearbeitet: Im Team sind die Kommunen stark und können den Radverkehr im Land viel besser voranbringen. Warum schließen sich dann nicht in jedem Bundesland Kommunen zu solch einer Arbeitsgemeinschaft zusammen?

Thorben Prenzel: Die einfachste Antwort ist: Es kostet Geld. Es braucht ca. 2,5 Cent pro Einwohner, um eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Notwendigen auszustatten. Das Notwendige heißt in erster Linie: Eine Geschäftsstelle, zunächst mindestens mit einer halben Stelle besetzt, die das Netzwerk der Städte, Gemeinden und Landkreise organisiert. Denn ein loses Netzwerk ohne Fundament funktioniert nicht, das wird sich aller Erfahrung nach schnell verlaufen. Diese Ausgaben scheuen viele Länder.

Lohnen sie sich für ein Land nicht?

Doch. Arbeitsgemeinschaften haben sich bereits in verschiedenen Bundesländern als erfolgreich bei der Radverkehrsförderung bewährt. Die Vorteile lassen sich in die Bereiche Kommunikation, Organisation und Motivation gliedern. Eine Landesarbeitsgemeinschaft fördert die Kommunikation der Kommunen untereinander, aber auch zwischen den Kommunen und dem Land. Unter Organisation fallen eine bessere ­Zusammenarbeit, die gemeinsame Erstellung von Materialien und finanzielle Vorteile. Und allgemein wird auf allen Ebenen die Motivation, mehr für den Radverkehr zu tun, erheblich gesteigert. So sind Radverkehrsförderer bislang häufig Einzelkämpfer, erfahren in langjährigen Kämpfen. Eine Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten zeigt, dass man nicht allein ist. Dies gilt vor allem für Neueinsteiger-Kommunen. Nur selten sind Radverkehrsbeauftragte ausgewiesene Experten, häufig ist „learning bei doing“ angesagt. Der direkte Draht zu anderen Kommunen ist ein wesentlicher Vorteil einer LAG.

Von wem muss denn nun die Gründung einer LAG ausgehen?

Zur Gründung braucht es eine Kerngruppe engagierter Kommunen, die solch ein Netzwerk wirklich wollen, und die das Land von der Bedeutung und den Vorteilen überzeugen. Im Rahmen meiner Studie hat sich gezeigt, dass die Unterstützung durch einen Landesminister oder Staatssekretär in vielen Fällen der ausschlaggebende Faktor für die erfolgreiche Einführung einer LAG war. Am einfachsten ist es, wenn sowohl Kommunen als auch das Bundesland engagiert sind.

Foto: AGFK-BW/Volker LannertHier gehts lang für Radfahrer: Es sind vor allem die Kommunen, die für mehr Platz und sichere Wege sorgen müssen. Dabei können sie voneinander lernen.

Welche Schritte folgen?

Die Studie beschreibt einen Zwölf-Punkte-Katalog, der als Gerüst für eine erfolgreiche LAG dienen kann. Vor allem sollte sich die Kerngruppe einen Zeitplan setzen: Bis wann sollten welche Schritte umgesetzt sein? Dann ist es wichtig, Verbündete zu suchen: nicht nur andere Kommunen, sondern eben auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Landesverwaltung und der Politik. Zu klären sind außerdem Detailfragen, beispielsweise, wo die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft angesiedelt wird. Das ist alles nicht nebenbei zu machen. Die Studie stellt unter anderem einen beispielhaften Zeit- und Arbeitsplan vor.

Wo kann denn die Geschäftsstelle angesiedelt sein?

Eine LAG muss mit der Landespolitik eng zusammenarbeiten, auch um auf Landesebene für eine fahrradfreundliche Politik zu werben. Und sie muss trotzdem die Möglichkeit behalten, eigene Positionen zu vertreten. Die Geschäftsstelle muss also unabhängig agieren können und sollte deshalb bei einem möglichst neutralen Träger angesiedelt sein. In NRW ist das eine einzelne Kommune, in Baden-Württemberg die Landesnahverkehrsgesellschaft.

Damit eine LAG dauerhaft positiven Druck auf Land und Bund ausüben kann, braucht sie eine gewisse Größe. Auch für die finanzielle Schlagkraft: Mitgliedskommunen zahlen einen – niedrigen – vierstelligen Jahresbeitrag. Wie gewinnt eine LAG Mitglieder?

Zunächst sollte sie einen Kriterienkatalog entwickeln und Ziele formulieren, die die Kommunen erreichen sollten – und auch können. Die Einstiegshürde darf nicht zu hoch sein. Und dann sollte die LAG natürlich deutlich die Vorteile einer Mitgliedschaft herausarbeiten.

Stichwort niedrige Einstiegshürde: Sollte eine LAG wirklich jede Kommune aufnehmen oder nur die, die tatsächlich schon bewiesen haben, dass sie etwas für den Radverkehr tun?

In einer ersten Stufe sollte die LAG alle interessierten Kommunen aufnehmen, auch solche, die in Sachen Radverkehrsförderung Einsteiger sind. Diese Einsteigerkommunen bekommen eine sogenannte einfache Mitgliedschaft mit Basis-Vorteilen – wie der Möglichkeit zum Informationsaustausch oder der Teilnahme an Konferenzen. Daneben gibt es einen Kernbereich von wirklich fahrradfreundlichen Städten, Gemeinden und Landkreisen, die besondere Privilegien haben. So eine Art Gold-Mitgliedschaft. Die dürften beispielsweise an Workshops mit Landespolitikern teilnehmen oder an Veranstaltungen speziell für Bürgermeister oder für die politische kommunale Ebene. Einsteigerkommune bedeutet aber auch nicht, dass diese Mitglieder keinerlei Voraussetzungen erfüllen müssen. Basiskriterien sind eine feste Ansprechperson für den Radverkehr, beispielsweise der oder die Fahrradbeauftragte, ein Grundsatzbeschluss des Kommunalparlaments, den Radverkehr zu fördern, und die Bereitschaft, den jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

Sie fordern Unterstützung vom Bund für die LAGs. Wie sollte die aussehen?

Der Bund könnte einzelne Workshops oder Kongresse zum Thema Landesarbeitsgemeinschaften Radverkehr organisieren. Oder im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben einen Teil der Anschubfinanzierung übernehmen. Der NRVP 2020 sieht beispielsweise vor, für Radverkehrs-Einsteigerkommunen ein spezielles Einsteigerpaket zu schnüren, beispielsweise mit einer Handlungsanleitung für die ersten Schritte vor Ort. Dieses Einsteigerpaket könnte auch Unterstützung bei der Gründung einer LAG einbeziehen.

Wenn es nach Ihnen ginge, sollten sich die einzelnen Arbeitsgemeinschaften zu einem deutschlandweiten Netzwerk zusammenschließen. Ist so eine weitgehende Vernetzung realistisch?

Sie ist auf jeden Fall sinnvoll. Ein bundesweites Netzwerk der Arbeitsgemeinschaften würde die bisherigen erfolgreichen Gremien wie den Bund-Länder-­Arbeitskreis Fahrradverkehr ergänzen. Auch der NRVP 2020 formuliert: „Für eine effiziente Vernetzung sollte ... auf Bundesebene angestrebt werden, ein »Netz von Netzen« zu etablieren.“ Die Vorteile einer solchen bundesweiten Vernetzung wären ähnliche wie auf Landesebene: Zwischen den LAGs entstehen Synergien, der Informationsfluss verbessert sich – auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen –, die Länder können sich gegenseitig beim Aufbau einer LAG unterstützen. Und nicht zuletzt kann so ein Netzwerk dafür sorgen, dass der Bund stärker im Radverkehr aktiv wird. So macht es durchaus einen Unterschied, ob eine einzelne Arbeitsgemeinschaft Radverkehr einen Brief mit Forderungen an den neuen Verkehrsminister schreibt – oder wenn sich für so einen Brief mehrere Bundesländer mit der entsprechenden Anzahl von Kommunen zusammentun.

Interview: Kirsten Lange

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www.fahrradland-bw.de

Komplett überarbeitet online gegangen ist das Landesportal zur Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg. Ziel ist es, alle Akteurinnen und ­Akteure des Radverkehrs, in Kommunen, auf Landesebene, in Vereinen oder Bürgerinitiativen, praxisnah zu ­informieren. Neben den aktuellen Aktivitäten des Landes finden  Nutzer hier Daten, Fakten und Argumente pro Radverkehrsförderung sowie Praxisbeispiele, unter anderem aus den VCD-Verbänden.

www.agfk-bw.de

Auf dieser Website informiert die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) über die Aktivitäten ihrer Mitglieder, über gemeinsame Aktionen, Termine und aktuelle Entwicklungen im Radverkehr. In einem Blog berichtet die AGFK-BW außerdem über neue Studien, Veranstaltungen und Projekte aus Land, Bund und Kommunen. Zielgruppe sind in ers­ter Linie die Mitgliedskommunen. Die Seite ist aber auch für alle anderen Radinteressierten ein Gewinn.

fairkehr 2/2019