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Editorial 2/2017

Ich bin auch ein Steuerzahler

Foto: Marcus GlogerMichael Adler, Chefredakteur

Es gibt Organisationen, die so tun, als würden sie für ganz Deutschland sprechen. Sie bewerten willkürlich und torpedieren oft schon kleinste Innovationen. Der Bund der Steuerzahler ist so ein Megafon des Falschen. Jetzt stellt der selbsternannte Anwalt der Steuerzahler das zarte Pflänzchen der Radverkehrsförderung an den Pranger. 25 Millionen Euro stellt das Bundesverkehrsministerium erstmals für überregionale Radschnellwege zur Verfügung. „Fragwürdig“ findet der Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel das. Der Bund sei dafür nicht zuständig. Zum Vergleich: Der niederländische Staat fördert Radschnellwege mit mehr als 700 Millionen Euro. Erklärter Zweck der niederländischen Zentralregierung: Stauvermeidung.

Ich protestiere. Ich habe mit diesem gestrigen Verein nichts zu tun. Sein Credo: Jede Ausgabe des Staates ist von Übel. Er redet dem marktliberalen Modell von Staat und Wirtschaft das Wort. Der Markt soll alles richten, der Staat sich möglichst auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Und das freie Spiel der Kräfte regelt alles zum Besten. Zu wessen Besten? Jedenfalls nicht zum Besten der Umwelt und der Menschen.

Dabei gäbe es wahrlich Grundsätzliches zu kritisieren an der Subventionspolitik des Bundes. 57 Milliarden Euro betrugen laut Umweltbundesamt die umweltschädlichen Subventionen der Bundesregierung im Jahr 2012. Davon entfällt auf den Verkehrssektor gut die Hälfte mit 28,4 Milliarden Euro. Das ist das 1150-Fache der kleinen Radverkehrsförderung. Mit 12 Milliarden Euro allein sponsert der Staat den klimaschädlichen und lauten Flugverkehr: dadurch, dass Kerosin steuerfrei ist und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit sind. Aktuell kein Wort dazu vom Steuerzahlerbund.

Mit 7,4 Milliarden subventioniert der Bund die gesundheitsschädlichen und betrügerisch manipulierten Diesel-Pkw. Die Grenzwerte für Stickoxide werden in deutschen Städten regelmäßig überschritten. Ursache sind zum überwiegenden Teil Dieselfahrzeuge. Diese Abgase mitten in unseren Städten und Dörfern machen Menschen nachweislich krank. Die insgesamt 21,9 Cent weniger Steuern pro Liter sind also durch nichts zu rechtfertigen. Hat man vom Steuerzahlerbund in der Diskussion um Dieselgate irgendwas gehört?

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir würde dieser Steuerzahlerbund nicht fehlen. Was wir brauchen könnten in Deutschland, ist eine Institution, die staatliche Ausgaben- und Steuerpolitik im Hinblick auf ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit bewertet. Experten nennen so etwas eine ökologisch-soziale Finanzreform. Auf das kleine Pflänzchen der dringend notwendigen Radverkehrsförderung auf Bundesebene zu treten, ist in diesem Sinne nun aber gerade unverantwortlich. Der Karlsruher Bürgermeister Michael Obert (FDP) sagte auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Mannheim Anfang April: „Einige fordern zwar schon wieder, wir sollten mit dem Radverkehr mal langsamer machen. Denen kann ich nur entgegnen: Diejenigen Städte, die den Radverkehr ignorieren, werden zurückfallen. Wir haben gerade erst richtig angefangen.“

Einen schönen Radfrühling wünscht Ihnen

Michael Adler

fairkehr 5/2017

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