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Kolumne 2/2013

Foto: iStockphoto.de/CatollaDer Himmel über Maastricht – leider ist die Luft nicht so frisch, wie es scheint.

Frische Luft und ­undemokratische Monster

In Zeiten der Euro-, Wirtschafts-, Radwege- und Strompreiskrise darf jeder einmal draufhauen. Auf reiche Bänker oder die erneuerbaren Energien, auf den Winterdienst der Stadt oder die ­Euro­kraten. Am liebsten hauen alle ­gemein­sam auf die Eurokraten, die sind angeblich an fast allem schuld (Glühbirnenverbot!), vielleicht sogar an den Schneemassen auf deutschen Radwegen.

Ich finde das gemein, denn ich liebe die EU. Das ist kein Scherz, ich bin einer der wenigen Fahrradfahrer, die die EU echt dufte finden. Am meisten ärgert mich deshalb immer der Demokratiedefizit-Vorwurf. Passen einem die neuen Details der Richtlinie zu den CO2-Standards von Autos nicht, wird gesagt: „Typisch EU! Politik im Namen der großen Konzerne!“. Und dann wird ergänzt, das zeige nur, wie undemokratisch diese EU sei.

Es mag sein, dass die Argumente von Volkswagen bei der 2009er-Verhandlungsrunde einige nationale Regierungen, darunter die deutsche, und viele EU-Abgeordnete, ­darunter viele deutsche, überzeugten. Doch das hat in erster Linie mit politischen Mehrheiten zu tun. Das sagt der gemeine EU-Kritiker aber nicht, sondern er beweist am allerliebsten mit der Fragwürdigkeit von Politikinhalten die fehlende Transparenz und Demokratie. Das ist nicht ganz korrekt, weil ich ja auch nicht wegen jeder Hartz-IV-Reform die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage stelle.

Noch schlimmer ist der Pauschalvorwurf, die EU würde alles regeln wollen, was man vor Ort doch viel besser machen könne. Ein tolles Beispiel dafür ist frische Luft. Ich war vor ­Wochen in Brüssel bei einer Konferenz zur Reform der EU-Luftqualitätspolitik mit NGOs und EU-Kommission. Das war schön harmonisch. Umwelt-NGOs, Umweltkommissar und Klimakommissarin waren sich einig, dass da einiges passieren muss, um die Zahl der Erkrankungen und die Gesundheitskosten zu senken.

Bei mir in Maastricht setzt sich seit Jahren eine tolle Bürgerinitiative für bessere Luft ein. Die Luft ist nämlich für eine Kleinstadt erstaunlich schlecht. Zu viel Feinstaub und Stickoxide, auch wegen Stadtautobahn, Ringverkehr und vieler Parkplätze im Zentrum. Dennoch haben weder die niederländische Regierung noch die Stadt rechtzeitig gehandelt, um ihre Bürger vor Luftverschmutzung zu schützen. Da musste erst im Jahr 2005 eine EU- Richtlinie greifen, die bekanntlich Grenzwerte für Feinstaub festlegte.

Nun kann man an diesen Grenzwerten, besonders an den Messmethoden, viel kritisieren. Tatsache ist aber, dass die Stadt Maastricht erst dann einen mehr oder weniger wirksamen Aktionsplan auflegte, als die EU sie zwang. Genauso wie deutsche Kommunen erst durch den Druck von EU-Recht Umweltzonen einrichteten. Dabei hätten sie das auch schon früher machen können – mit Fahrverboten für besonders schmutzige Fahrzeuge und allem Pipapo.

Lokal Verantwortung übernehmen? Anscheinend gab es vor Ort sehr erfolgreiche Lobbys gegen Gesundheitsschutz. Und natürlich von der Politik jede Menge Feigheit, sich mit ­Interessensgruppen anzulegen und am Ende bei der Gemeinderatswahl von autobegeisterten Wählern oder dem Einzelhandel abgestraft zu werden. Deshalb können wir froh sein, dass hier wenigstens die EU tätig wird. Leider braucht es zur ­lokalen Luftreinhaltung Vorgaben von der höchsten gesetz­­­geberischen Ebene.

Ich sage nicht, dass das lokale Nichtstun früher undemokratisch war. Nein, das war immer schön gedeckt von demokra­tischen Beschlüssen. Und das heißt auch nicht, dass die ­lokale Politik an sich korrupt oder intransparent ist. Es ist auch legitim, dass einige Regionen und Kommunen jetzt mobil ­machen, um in Brüssel bei der Novellierung von Feinstaubstandards einen besseren Gesundheitsschutz zu verhindern. Aber hört mir auf mit dem Schmu vom angeblich undemokratischen Monster in Brüssel.

Martin Unfried

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fairkehr 3/2016

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