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Titel 1/2016

Ein Konzept gegen die Konzeptlosigkeit

Der VCD hat gemeinsam mit anderen Umweltverbänden ein Konzept für den Luftverkehr in Deutschland entwickelt: Die Flugbranche soll Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigen.

Die Menschen in Frankfurt und Umgebung leiden besonders stark unter Fluglärm. Die Autoren des „NGO-Luftverkehrskonzeptes” fordern leisere Flugzeuge.

Keine neuen Flughäfen in Deutschland bauen, Verkehr auf die Schiene verlagern, faire Arbeitsbedingungen bei den Fluggesellschaften schaffen, Fluglärm reduzieren, gleiche Rechte für Flugpassagiere wie für Fahrgäste der Bahn einführen und sparsamere und leisere Flugzeuge bauen und in Betrieb nehmen – das fordert der VCD im „NGO-Luftverkehrskonzept“. Das Papier ist ein Gemeinschaftsprodukt von Deutschlands großen Umweltverbänden. Es richtet sich an die Bundesregierung, die derzeit an einer Luftverkehrsstrategie für Deutschland arbeitet. Die bisherigen Informationen zu der Strategie zeigen aus Sicht der Verbände, dass die Regierung die Folgen für Klima und Gesundheit zu wenig berücksichtigt.

„Unser Land braucht keine neuen Flughäfen“, sagt VCD-Referent Müller-Görnert, einer der Autoren des NGO-Luftverkehrskonzeptes. Die Kapazität der vorhandenen Flughäfen ist trotz steigender Passagierzahlen ausreichend. Denn die Zahl der Flüge ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Das hat zwei Gründe: Es gibt inzwischen größere Flugzeuge mit mehr Sitzplätzen und Flugzeuge mit höherer Reichweite, die Zwischenlandungen überflüssig machen.

Die Konkurrenz der Flughäfen untereinander ist groß. Viele Flughäfen sind nicht ausgelastet. Von 16 internationalen Flughäfen in Deutschland schreiben nur sechs schwarze Zahlen, von 19 Regionalflughäfen kein einziger. Laut einer Studie, die das „Forum Öko-Soziale Marktwirtschaft“ herausgegeben hat, bezuschussen Länder und Kommunen allein die Flughäfen Dortmund und Frankfurt-Hahn mit jeweils 18 Millionen Euro pro Jahr. Ohne dieses Geld könnte der Betrieb dort nicht aufrechterhalten werden. Der Bau weiterer Flughäfen würde die kleinen Flughäfen noch unwirtschaftlicher machen.

Verkehr auf die Bahn verlagern

Für mehr Klimaschutz müssten mehr Menschen mit der Bahn fahren, statt für kurze Strecken ins Flugzeug zu steigen. Derzeit ist der Luftverkehr für etwa fünf Prozent der menschengemachten Erderwärmung verantwortlich. Nach Schätzungen der Autoren könnten sofort 150000 Kurzstreckenflüge, die in Deutschland im Jahr starten, auf die Schiene verlagert werden. Denn die Passagiere könnten ihre Ziele in weniger als vier Stunden mit dem Zug erreichen . Als Maßnahme, dass sie tatsächlich umsteigen, schlägt das NGO-Luftverkehrskonzept den Abbau von versteckten Subventionen vor. Derzeit zahlen die Fluggesellschaften keine Steuern auf Kerosin und bei grenzüberschreitenden Flügen fallen zusätzlich die Umsatz- und Mehrwertsteuern auf Tickets weg. So sparen Fluggesellschaften in Deutschland jährlich 10,5 Milliarden Euro. Die Bahngesellschaften können damit preislich nicht konkurrieren. Ohne Subventionen, dafür aber mit einer Klimaabgabe belegt, die für einen Teil der verursachten Klimaerwärmung aufkommt, würden die Flugtickets deutlich teurer und der Umstieg auf die Bahn für viele Menschen auf kurzen Strecken attraktiver.

Ein weiterer NGO-Vorschlag zur Stärkung der Bahn: Eine gute Anbindung der großen Flughäfen an die Schiene und im Preis der Flugtickets enthaltende Bahnfahrkarten sollen Zubringerflüge zu den internationalen Flughäfen künftig überflüssig machen.

Faire Arbeitsbedingungen

Im Sommer 2015 sind viele deutsche Urlauber auf gepackten Koffern sitzen geblieben. Durch Streiks des Personals von Lufthansa und den Tochtergesellschaften Germanwings und Eurowings wurden zahlreiche Flüge gestrichen. Grund für die Streiks ist der drohende Sozialabbau innerhalb des Konzerns. Traditionsreiche Fluggesellschaften wie die Lufthansa geraten zunehmend unter finanziellen Druck durch Billig-Airlines und wollen daher ihre Kosten senken. Die Billigflieger können ihre Tickets auch deshalb zu niedrigsten Preisen verschleudern, weil sie geringe Löhne zahlen und ihren Arbeitnehmern kaum Sozialleistungen bieten. So sind beispielsweise Piloten und Bordpersonal bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair als Subunternehmer angestellt. Krankenversicherung und Altersvorsorge müssen sie vollständig aus eigener Tasche zahlen. Ihren Lohn erhalten sie nur, wenn sie fliegen. Ein Pilot oder eine Pilotin, die im Krankheitsfall arbeiten muss, um Geld zu verdienen, kann so zum Sicherheitsrisiko werden.

Noch einen Schritt weiter als Ryanair geht die norwegische Billigfluggesellschaft Norwegian Air Shuttle. Offiziell arbeiten die Piloten und das Bordpersonal für eine Leiharbeitsfirma aus Singapur. So kann die Fluggesellschaft von den geringeren Standards im Arbeitsrecht des asiatischen Stadtstaats profitieren. Steuern und Sozialabgaben müssen die Angestellten allerdings in Europa selbst abführen. So wird Ausbeutung zum Prinzip. Offiziell sitzt Norwegian Air Shuttle in Irland. Das Unternehmen profitiert von den dortigen steuerlichen Vergünstigungen und dem Open-Skies-Abkommen – einer Vereinbarung zur Liberalisierung der zivilen Luftfahrt zwischen der EU und den USA.

„Wir fordern, Briefkastenfirmen und Steuerflucht zu vermeiden. Der Hauptgeschäftssitz der Fluggesellschaften muss im Land ihrer wesentlichen Luftfahrtaktivitäten liegen“, sagt Michael Müller-Görnert. „Auch die Scheinselbstständigkeit des Personals oder die Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Scheinleiharbeit muss die EU durch entsprechende Gesetzgebung verhindern. Die Vergabe von Landerechten muss an Sozialstandards gekoppelt werden.“

Fluglärm mindern

2014 fühlten sich laut Umweltbundesamt 21 Prozent der Deutschen durch Fluglärm belästigt. Der Lärm wirkt sich nicht nur auf die Lebensqualität der Betroffenen aus, sondern auch auf ihre Gesundheit: Fluglärm führt zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen, Leistungsbeeinträchtigungen und kann die Entwicklung von Kindern verzögern.

Die Ingenieure in den Entwicklungsabteilungen von Boeing und Airbus arbeiten daran. Laut dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) können Flugzeuge durch leisere Triebwerke und Veränderungen am Rumpf innerhalb der nächsten 20 Jahre um zehn bis zwölf Dezibel leiser werden, doch eine flächendeckende Einführung der neuen Technik dauert mindestens noch 20 bis 30 Jahre .

„Am schnellsten hilft ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, sagt Müller-Görnert. „Das verringert den Fluglärm sofort und muss Vorrang haben vor passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie beispielsweise dem Einbau von Schallschutzfenstern in die Häuser in Flughafennähe. Die schützen nicht vor Fluglärm im Garten, nicht in Parks oder auf den Straßen und Plätzen der Städte.“

Die Autoren des NGO-Konzeptes fordern, dass die Fluggesellschaften zukünftig für den Lärm zahlen, den ihre Flugzeuge verursachen. Die Höhe der Abgabe soll sich an der Lautstärke ihrer Maschinen orientieren. Das würde einen Anreiz schaffen, leisere, neue Flugzeuge anzuschaffen.

Mehr Rechte für Passagiere

Auch bei den Fahrgastrechten sind die Fluggesellschaften gegenüber der Bahn im Vorteil. Denn bei Fluggesellschaften legt die EU die Regeln zum Verbraucherschutz deutlich lockerer aus, als bei Bahngesellschaften. Verspätet sich beispielsweise ein ICE auf der Strecke von München nach Hamburg um zwei Stunden, muss die Bahn ihren Fahrgästen 50 Prozent des Reisepreises erstatten. Und zwar unabhängig davon, ob ein Gewitter, ein Streik der Lokführer oder ein technischer Defekt der Grund für die Verspätung war. Ein Passagier eines Fluges, der sich auf der gleichen Strecke um zwei Stunden verspätet, bekommt von der Fluggesellschaft keinen Cent. Die Airlines müssen erst ab einer Verspätung von drei Stunden einen Teil des Ticketpreises zurückerstatten. Und auch nur dann, wenn sie selbst für die Verspätung verantwortlich sind – etwa bei einem technischen Defekt. Laut „NGO-Luftverkehrskonzept“ sparen die Fluggesellschaften dadurch alleine gegenüber Deutschen Fluggästen 384 Millionen Euro Entschädigungen pro Jahr. Der VCD fordert, dass die Fluggesellschaften ihren Kunden künftig die gleichen Rechte gewähren, wie alle anderen Anbieter des öffentlichen Personenverkehrs auch.

Klimaschutzabgabe einführen

Um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sollen die Fluggesellschaften den Treibhausgasausstoß ihrer Flugzeuge senken. Von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO fordern die Umweltverbände daher, dass sie eine Abgabe auf die Emissionen einführt. Pro Tonne Treibhausgas sollen die Airlines eine Steuer entrichten. Die Kosten bieten einen finanziellen Anreiz, saubere Flugzeuge zu entwickeln und zu kaufen.
Mehr zum Thema gibt es hier.

Benjamin Kühne

Hier geht es zum NGO-Luftverkehrskonzept

fairkehr 1/2017

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