Politik 1/2007

Deutsche Eu-Ratspräsidentschaft

Warme Worte fürs Klima

Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, sich als EU-Ratspräsidentin für den Klimaschutz einzusetzen. Doch ausgerechnet die Deutschen blockieren wichtige Klimaschutzinstrumente.

	Foto: Verena Nagel/www.pixelquelle.de
	Streit um Emissionsrechte: Die Bundesregierung will Kraftwerke mehr CO2 ausstoßen lassen, als es die EU erlaubt.

Strahlend, Seite an Seite, bekannten sich Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso Anfang Januar zum Klimaschutz. Die Welt vor dem Kollaps zu bewahren ist einer der Schwerpunkte, für die sich Deutschland während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft einsetzen will.

Bislang ist von diesem Engagement jedoch nicht viel zu spüren. Im Gegenteil: Deutsche Politiker streiten sich mit der EU-Kommission darüber, wie viele Tonnen CO2 die Industrie- und Energieunternehmen jährlich in die Atmosphäre pusten dürfen. Die Kommission hatte Ende vergangenen Jahres den sogenannten Nationalen Allokationsplan der Bundesregierung durchfallen lassen. Dieser Plan – das bislang einzige funktionierende Klimaschutzinstrument überhaupt – bestimmt, welche EU-Staaten wie viele Treibhausgase ausstoßen dürfen. Umweltminister Gabriel sieht für Deutschland 465 Millionen Tonnen CO2 vor, die EU-Kommission will jedoch nur 453 Millionen Tonnen bewilligen. Anstatt sich wie die Klimaschutzweltmeister zu verhalten, als die sie sich gern präsentieren, weigern sich deutsche Spitzenpolitiker parteiübergreifend, die Vorgaben zu akzeptieren: Sowohl der SPD-Vorsitzende Beck als auch Bundeswirtschaftsminister Glos kündigten an, die Kommission zu verklagen. Kein eleganter Start in die Ratspräsidentschaft.

Viel Streit, wenig Konkretes

Ein weiteres umweltpolitisches Thema, das die Bundesregierung auf ihre Ratspräsidentschafts-Agenda gesetzt hat, ist nachhaltige Mobilität. CO2-Einsparung wäre auch hier das Gebot der Stunde, denn seit 1990 sind die Kohlendioxid-Emissionen im europäischen Straßenverkehr um 26 Prozent gestiegen. EU-Umweltkommissar Dimas gibt das Ziel vor. Er will gesetzlich verbindliche CO2-Grenzwerte einführen: 120 Gramm pro Kilometer soll als Durchschnittswert für die Neuwagenflotten der Hersteller gelten. Bei den Flotten deutscher Autoproduzenten sind es zurzeit etwa 170 Gramm. Erwartungsgemäß schrien die Autobosse und -lobbyisten auf, als die Pläne im Januar bekannt wurden. Zehntausende Arbeitsplätze seien gefährdet, drohten sie. Damit überzeugten sie nicht nur den deutschen EU-Industriekommissar Verheugen, sondern auch den in Umweltfragen wenig ambitionierten Bundeswirtschaftsminister Glos – und am Ende auch Ratspräsidentin Angela Merkel, die anscheinend ihre Vergangenheit als Umweltministerin abstreifen und zur Auto-Kanzlerin werden will.

Der VCD kritisiert ihre Haltung als kurzsichtig und fordert Merkel auf, während ihrer Präsidentschaft ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen, das ab 2008 verbindliche CO2-Grenzwerte für Pkw vorschreibt. „Außerdem muss Deutschland dafür sorgen, dass im Flugverkehr, dem Klimakiller Nummer eins, wirksame Klimaschutzinstrumente eingeführt werden“, sagt der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Die EU-Kommission will den Flugverkehr in den Emissionshandel einbeziehen (siehe Seite 14). Doch auch bei diesem Thema scheiden sich die Geister im Bundeskabinett. Einen Tag, nachdem Verkehrsminister Tiefensee angekündigt hatte, Deutschland werde die Pläne der Kommission im Rat voranbringen, sprach sich Glos dagegen aus. Fazit: Von deutscher Seite gibt es bislang viel Streit und wenig Konkretes in Sachen Klimaschutz.

Im März soll der Europäische Rat einen Energieeffizienzplan der Kommission beschließen, der unter anderem vorsieht, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Wenigstens darauf muss Merkel hinwirken, damit am Ende ihrer Ratspräsidentschaft nicht nur heiße Luft bleibt.

Kirsten Lange

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