Seit gut einem Jahr ist der Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Manfred Stolpe im Amt. Bei seiner Berufung war er weder erste Wahl noch ausgewiesener Verkehrsexperte. Zu seiner Rückkehr in die aktive Politik bewegte den Brandenburger Ministerpräsidenten im Ruhestand letztlich, dass der Aufbau Ost in die Verantwortung seines Superministeriums fällt. Minister Stolpe macht keinen Hehl daraus, dass ihm das Bauen besonders am Herzen liegt und der Transrapid von Berlin quer durch Brandenburg nach Hamburg zu seinen Lieblingsprojekten zählt. Wohl auch deshalb unterstützte er die verkehrspolitisch unsinnigen Magnetschwebebahnprojekte im Ruhrgebiet und in Bayern. Nachdem in Nordrhein-Westfalen die Vernunft siegte und nun viel kostengünstiger das bestehende Bahnnetz ausgebaut wird, kann die bayerische Landesregierung noch hoffen. Denn Stolpe möchte gegen Beschlüsse der Regierungsfraktionen Mittel zugunsten des bayerischen Projekts umschichten.

Lkw-Maut:
Der Flop des Jahres

Das verkehrspolitische Glanzstück hätte in diesem Jahr die Lkw-Maut werden sollen. Ab September 2003 sollten Lkw pro gefahrenem Autobahnkilometer durchschnittlich 12,4 Cent zahlen. Endlich ein Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr, denn schließlich zahlt jeder Güterzug schon seit vielen Jahren für jeden gefahren Kilometer. Doch die Lkw-Maut wurde zum Flop des Jahres: wegen technischer Pannen zweimal verschoben auf einen Sankt-Nimmerleins-Termin im Jahr 2004. Die Verträge mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect hatte noch Stolpes Vorgänger Bodewig ausgehandelt, aber Stolpe glaubte zu lange an die Versprechen der Industrie. Blauäugig beteuerte er immer wieder, dass die involvierten Flaggschiffe der deutschen Industrie DaimlerChrysler und Deutsche Telekom rechtzeitig zum geplanten Start der Lkw-Maut ein funktionierendes Erhebungssystem aufbauen würden. Jetzt rächt sich dieser industriepolitische Freundschaftsdienst und Stolpe selbst wird zunehmend für den Einnahmeverlust in Höhe von monatlich rund 160 Millionen Euro verantwortlich gemacht.

Auch beim Bundesverkehrswegeplan gelang kein Aufbruch ins 21. Jahrhundert, der die umwelt- und finanzpolitischen Herausforderungen annimmt. Wie der Plan von 1992 ist er immer noch eher Wunschzettel gieriger Landesregierungen und überzeugter Straßenbauer. So werden Flächenversiegelung und verkehrsbedingter Treibhausgasausstoß weiter zunehmen.

Trotz allgemeinem Sparzwang sollen die Ausgaben für den Straßenbau im kommenden Bundeshaushalt ein neues Rekordniveau erreichen. Die Schiene gerät dagegen ins Hintertreffen und das Versprechen der rot-grünen Koalition, die Investitionen für beide Verkehrswege anzugleichen, wird obsolet. Doch damit nicht genug: Spätestens die von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück „in großer Koalition“ vorgeschlagenen Streichungen zeigen, dass einseitige Kürzungen bei der Schiene auch in der SPD wieder salonfähig werden. Denn dem angeblichen Rasenmäher-Prinzip zum Trotz fallen die Einsparungen beim öffentlichen Verkehr drastisch aus, der Straßenbau wird dagegen geschont.

Wollte Minister Stolpe sich noch einen Namen als visionärer Verkehrsminister machen, er müsste genau hier Widerspruch einlegen und die knappen Kassen zur Durchsetzung einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Investitionspolitik nutzen. So könnten der Verzicht auf überflüssige Autobahnen aber auch auf teure Bahn-Prestigeprojekte viele Menschen vor Schadstoffen und Lärm bewahren und gleichzeitig Mittel freimachen für die notwendige Modernisierung der bestehenden Infrastruktur. Viel Zeit bleibt dem Minister nicht mehr, diese Aufgabe anzupacken.

Michael Gehrmann
Bundesvorsitzender VCD