Titel 6/2012
Zur Sprechstunde, bitte!
Politiker aller Parteien geben Bekenntnisse für mehr Bürgerbeteiligung ab. Mitspracheangebote an Bürger funktionieren aber nur, wenn sie wirklich ernst genommen werden.
Jetzt suchen sie alle den Austausch, wollen die Massen einbinden, offen sein. Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, zum Beispiel. Kurz nachdem er im Mai dieses Jahres in sein Amt kommt, schafft er die Unterabteilung Bügerbeteiligung. CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lernt von den Piraten und stellt die Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderkartei drei Wochen lang im Internet zur Diskussion. CDU-Kanzlerin Angela Merkel lädt zum „Bürgerdialog zur Zukunft Deutschlands“.
Deutschland 2012. Die Bürger haben an den Zäunen milliardenschwerer Bauprojekte gerüttelt, die Stuttgarter Landesregierung hinweggefegt, gegen den Lärm am Frankfurter Flughafen angepfiffen, laut ihre Interessen artikuliert. Selbst der britische Guardian schrieb über die deutschen Wutbürger. Egal dass dabei die Buchstaben ein wenig durcheinandergerieten und vom Wütburger zu lesen war, die Autoren erstaunte das Aufbegehren der hiesigen Bürger. Hat der Druck von der Straße gewirkt? Bekommen Bürger mehr zu sagen?
Bitte keine Konflikte ansprechen
Erst Anfang November hat Verkehrsminister Ramsauer ein „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ veröffentlicht, das auch im Netz unter handbuch-buergebeteiligung.de zu lesen ist. Auf gut 100 Seiten sind Empfehlungen zusammengetragen, wie Streit verhindert und die Zahl der Klagen vermindert wird, gegen Kraftwerke, Flughäfen oder Bahnhöfe. Das Internet soll dabei eine große Rolle spielen. Für Ramsauer ist es ein „Werkzeugkasten“, damit Behörden und Bauträger den Bürgern bei großen Projekten Einblick gewähren können, und zwar „frühzeitig, offen und kontinuierlich“.
Ramsauer macht allerdings kein Geheimnis daraus, welche Bürger er vor allem beteiligen will. Mal sagt er: „Wir wollen der schweigenden Mehrheit, die dafür ist, einen Anreiz geben, sich zu Wort zu melden.“ Mal nennt er das die „Dafür-Mentalität“ wecken. Als Erstes will er das jetzt beim Bundesverkehrswegeplan testen, noch in diesem Herbst damit starten und dann das Netz von Straßen bis 2015 festlegen. Alles genau nach Handbuch.
In diesem stehen Sätze wie „Erste Voraussetzung für eine gelungene Kommunikation mit den Bürgern ist die innere Haltung, dass deren Beteiligung legitimer und wichtiger Bestandteil des gesamten Verfahrens ist.“ Oder: „Zunächst sollte zugehört werden. Zuhören wirkt als erster Schritt der Kommunikation deeskalierend.“
Jeder muss selbst wissen, was ihm die Betonung des Selbstverständlichen sagt. Viel interessanter ist auf jeden Fall, was in dem Handbuch fehlt, nämlich: Verbindlichkeit. Alles bleibt im Belieben der Behörden.
Unverbindlicher Bürgerdialog
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Toni Hofreiter (Grüne) sagt: „Der Bürgerdialog ist unverbindlich. Es ist doch klar, worauf das hinausläuft: Die Behörden bieten den Bürgern nur an, mitzureden, wenn es keine Konflikte gibt. Und wenn es doch Konflikte gibt, kann die Behörde die kritischen Stimmen ignorieren.“ Daran änderten die Gesetze, an denen verschiedene Minister aus Merkels Kabinett arbeiten, nichts. Obwohl deren Namen etwas anderes vorgeben.
Wer genau wissen will, wie es um ein neues Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgern steht, muss einen kurzen Blick in die Entwürfe werfen. Erstes Beispiel: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im März das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ präsentiert. Seitdem wird es in der Koalition beraten. Friedrich will damit Behörden verpflichten, „bei dem Vorhabenträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken“.
Der „Vorhabenträger“ tut das trotzdem nicht? Kein Problem! Sanktionen sind nicht vorgesehn. So werde die erforderliche Flexibilität gewahrt und nötige zusätzliche Belastungen von Verwaltung und Wirtschaft würden vermieden, begründet das Innenministerium. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen sieht darin allerdings die denkbar kleinste unverbindliche und flexible Regelung und ätzt: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Zweites Beispiel: Umweltminister Altmaier muss das Klagerecht für Umweltverbände gegen Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen, Chemiebetriebe stärken – und damit eine EU-Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Vorhaben umsetzen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf die Richtlinie berufen, als er vor anderthalb Jahren dem Bund für Umwelt und Naturschutz eine Klagebefugnis gegen das Trianel Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen einräumte. Also verabschiedete der Bundestag – gegen die Stimmen der Opposition – Mitte November eine Novelle des sogenannten Umweltrechtsbehelfsgesetzes.
Allein: Zwar dürfen Umweltorganisationen nun in mehr Fällen vor Gericht ziehen, die Klagerechte für Bürger werden aber eingeschränkt. „Wir wollen Vorhaben verwirklichen, nicht ausbremsen“, erklärte die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny.
Nicht-Beteiligung kostet mehr
Hat sich seit den 90er Jahren, in denen die Mitspracherechte gestutzt wurden, Wohnungsbauerleichterungsgesetz, Planungsvereinfachungsgesetz, Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz kamen, doch nichts geändert? Kanzlerin Merkel hört sich zumindest anders an. Sie sagt Sätze wie: „Die Kosten und die Zeitverzögerung, die man in Kauf nimmt, wenn es größere Widerstände gibt, sind gravierender, als wenn man auf die Menschen zugeht, die eventuell Bedenken haben. Damit kann man viel erreichen.“
Michael Zschiesche vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen stellt trotzdem fest: „Die Beteiligung der Bürger wird in der Politik noch immer als Planungs- und Investitionshemmnis gesehen.“ Dabei gebe es dafür keinen Grund – und keine wissenschaftliche Bestätigung. Im Gegenteil: Werde die Öffentlichkeit früh genug einbezogen, verbessere sich auch die staatliche Entscheidung. Sie werde ausgewogener – dank Schwarmintelligenz. Doch bislang wird es den Bürgern schwer gemacht, sagt Zschiesche.
Kurze Zeiten, viel Papier
Die Bürger werden zumeist erst in den Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren gehört. Die Fristen sind dann kurz, die Öffnungszeiten der Behörden, wo Pläne ausliegen, auch. Die Menge an Unterlagen hingegen ist enorm.
Als es im Jahr 2005 um den Ausbau der Landebahn des Frankfurter Flughafens ging, lagen etwa 20.000 Textseiten und rund 1000 Pläne sowie Karten aus. Ähnlich war das beim neuen Flughafen Berlin-Schönefeld: 37 prall gefüllte Ordner. Und immer geht es nur noch um das „Wie“. Das „Ob“ und das „Warum“ spielen dann schon keine Rolle mehr. Die Beteiligung kommt spät. Zu spät.
Jochen Flasbarth, Chef des Umweltbundesamtes, fordert längst eine neue „Beteiligungskultur“ – und neben den formalen und gesetzlich vorgeschriebenen Terminen auch informelle Diskussionsrunden. Möglicherweise fühlten sich viele nicht so recht betroffen, solange die Bagger nicht zu sehen seien, und brächten sich nicht ein. „Das wird die Gesellschaft aber lernen“, betont Flasbarth.
Andere Ideen als die Politiker
Das sieht VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak genauso. „Voraussetzung ist jedoch, dass die Behörden den ernsthaften Willen zeigen, die Menschen auch ernst zu nehmen.“ Natürlich gebe es häufig eine „Not in my backyard“-Einstellung. Es sei auch niemandem zu verübeln, dass er zum Beispiel keine Stromtrasse im Hinterhof haben wolle. Darüber müsse man aber reden und Lösungen erarbeiten. Die Region Hannover mache es vor. Die hat ihre Einwohner gefragt: CO2-Einsparung im Verkehr ja, aber wo genau? Sie hat Bürger zu Foren eingeladen, im Internet zu Vorschlägen aufgerufen. Die Bürger kämen oft auf andere Ideen als die Politiker, meint Ziesak.
Es ist eine neue Art der Bürgerinitiative. Die Europäische Union will da offenbar nicht zurückstehen und ihre 500 Millionen Bürger ebenfalls mitreden lassen. Sammelt eine Kampagne wie „Tempo 30 in unseren Städten“ innerhalb eines Jahres die Unterschriften von einer Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten der EU, muss sich die EU-Kommission damit beschäftigen. Ob daraus eine Gesetzesvorlage entsteht, ist allerdings offen. Mitspracheangebote für die Bürger funktionieren auf Dauer aber nur, wenn sie ernst genommen werden.
Übrigens: Umweltminister Altmaiers Unterabteilung Bürgerbeteiligung gilt vielen als Versorgungsposten für Personal, das mit seinem Vorgänger Norbert Röttgen sehr vertraut war. Verkehrsminister Ramsauer hat nach Abschluss der Internetdiskussion über das Flensburg-Register vor allem „Denkanstöße“ mitgenommen. Und zum Zukunftsdialog mit Kanzlerin Merkel durfte nur ausgesuchtes Publikum.
Hanna Gersmann
fairkehr.de
