Titel 6/2012

fairkehr: Herr Selle, in Deutschland dürfen Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Großprojekten erst dann mitreden, Einwände und Wünsche äußern, wenn das Vorhaben längst beschlossen ist. Ist Bürgerbeteiligung in dem Fall nicht nur eine Inszenierung?
Klaus Selle: Ja, in der Form ist sie lediglich eine Pro-forma-Beteiligung. Das ist ein großes Problem. Wir Bürgerinnen und Bürger werden mit Kontrasterlebnissen konfrontiert. Daraus resultiert ein Stück weit der berühmte „Wutbürger“. In allen anderen Bereichen der Gesellschaft konnten und mussten wir lernen, selbstständig und mit anderen gemeinsam zu handeln. Wir werden als Kunden hofiert und nach Ideen gefragt, sollen uns engagieren. Auf der anderen Seite werden wir konfrontiert mit einer klassischen Basta-Politik von oben.

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat für die Zukunft eine grundsätzliche Trennung vorgeschlagen wie in der Schweiz: Erst sollten Bürger an der grundsätzlichen Entscheidung darüber beteiligt werden, ob ein Großprojekt überhaupt nötig ist, und dann am „Wie“ der Umsetzung.
Ja, das wäre ein guter Weg auch für Deutschland. Man müsste mit der Gesellschaft einen Dialog darüber führen, wie man sich infrastrukturell weiterentwickeln will. Was geschieht stattdessen? Ein Negativbeispiel: die Planung der Energietrassen, die im Zuge der Energiewende in Deutschland nötig werden könnten. Die großen Netzbetreiber selbst ermitteln den angeblichen Bedarf, drücken der Bundeskanzlerin einen Plan in die Hand und die sagt dann: „Ja, das müssen wir machen, basta.“ Nicht einmal die Energiewende als solche ist der Gesellschaft vermittelt worden, und jetzt werden die Konsequenzen von oben nach unten postuliert.

Aber begreift nicht mittlerweile auch die Bundesregierung, dass sie ihre Bürger an großen Planungen beteiligen sollte? Nehmen Sie das „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ von Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Ja, da stehen viele wichtige Dinge drin. Aber jeder, der die Praxis kennt, weiß, dass es ebenso nie läuft. Viele reden jetzt über mehr Beteiligung, aber gemeint ist: Wie kriegen wir unsere Pläne durch?

Wie müsste es also laufen?
Die erste Voraussetzung für jede Form der Bürgerbeteiligung an der hoheit­­lichen Planung: Man muss sie ernsthaft wollen. Das klingt so banal, ist aber der zentrale Kulturwandel. Ernsthaft wollen heißt: Es darf noch nicht alles schon entschieden sein, wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern redet. Wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt, darf man nicht von Beteiligung sprechen, das ist im schlimmsten Fall eine Irreführung der Öffentlichkeit. Dann handelt es sich lediglich um Information.

Die Bürger müssen also noch über das „Ob“ diskutieren können.
Ja, die Träger eines Vorhabens, ob nun der Staat oder die Deutsche Bahn, müssen rechtzeitig in einen Dialog mit den Bürgern treten, Einwände ernst nehmen, Rechenschaft darüber ablegen, welche Einwände sie akzeptieren und welche nicht, und gegebenenfalls die Planungen ändern oder ein Projekt ganz zu den Akten legen. Wenn die Meinungsbildung über das „Ob“ abgeschlossen ist, geht man in die nächste Phase, in den Dialog über das „Wie“. Das ist Meinungsbildung mit Ertrag.  Voraussetzung für diesen Austausch ist natürlich absolute Transparenz über Projektinhalte und -prozesse.

Wobei die Wünsche verschiedener Interessengruppen sich widersprechen können – und nicht jede gesellschaftliche Gruppe will sich überhaupt beteiligen.
Man wird viele Fragen fachlich sehr intensiv diskutieren müssen, und zwar aus allen Perspektiven. Die Nachbarn einer neuen Bahntrasse haben natürlich eine andere Sicht auf die Dinge als die Nutzer des öffentlichen Verkehrs, die Naturschützer eine andere als die Verkehrsbetriebe. An sogenannten Run­den Tischen beispielsweise kann Perspektivenvielfalt hergestellt werden. Und sicher, die Einbindung aller Akteure ist entscheidend, auch solcher, die normalerweise nicht zu Versammlungen kommen. Also muss man zu ihnen hingehen, in die Moscheen, in die Behindertenverbände, in die Schulen.

Gegner von mehr Bürgerbeteiligung sa­gen, sie führe lediglich zum kleinsten gemeinsamen Nenner.
Klar, die Gegner meinen: Wenn wir unseren bereits beschlossenen Plan zur Diskussion stellen, wird der angegriffen und zerredet, dabei kommt nichts Gutes raus. Doch gerade die Beispiele auf städtischer Ebene, bei der Planung von Stadtquartieren, zeigen das Gegenteil, nämlich dass am Ende bessere Ergebnisse für alle Beteiligten stehen. Oder nehmen Sie das Beispiel Züricher U-Bahn aus den 70er Jahren: In der Schweiz werden die Bürger ja nicht nur an der Meinungsbildung über Großprojekte beteiligt, sie entscheiden mit. Die Bürger stimmten damals gegen die U-Bahn – und haben heute ein S-Bahn-System, das als Vorbild in Europa gilt. Das zeigt: Selbst wenn Bürger über das „Ob“ mitentscheiden dürfen und selbst wenn sie sich dabei gegen das Projekt aussprechen, heißt das nicht, dass der Staat nichts mehr machen kann. Sondern er kann Alternativen umsetzen – und die sind vielleicht sogar besser als die ursprüngliche Option. Außerdem führt Beteiligung zu einem besseren Demokratieverständnis und im Regelfall zu höherer Akzeptanz der Planungen.

Interview: Kirsten Lange